Die Presselügen der „Lügenpresse“

Den üblichen Narrativ über die „Lügenpresse“ und den angeblichen Vertrauensverlust in die Medien habe ich immer ganz putzig gefunden, weil er als Ausgangspunkt ein naives Vertrauens der Mehrheit der Bevölkerung in die Medien vorraussetzt, den ich so nie wirklich wahrgenommen habe. Die Medien erschienen demnach dem einfachen Mensch von der Straße früher als neutrale Berichterstatter, quasi öffentliche Wahrheitsverbreitungsinstitutionen, nun galten sie aber vielen Bürger als „gleichgeschaltete“ Propagandamaschinen, die kritiklos die Positionen der Regierung verbreiten. Diese Dichotomie wird selten hinterfragt (zumindest habe ich das bis jetzt kaum erlebt). Diejenigen unter den Medienleuten, die sich mit dem Komplex beschäftigen, geben den Anschuldigungen entweder (partiell) recht oder sie greifen die Teile der Bevölkerung, die diese Ansichten angeblichen vertreten, dafür an.

Ich habe allerdings, wie gesagt, Probleme, die ganze Konstruktion ernst zu nehmen. Dass es Leute gibt, die die großen Medien für Lügner halten, will ich gar nicht leugnen. Für einen Vertrauensverlust bräuchte es aber auch den Zustand, in dem das Vertrauen noch so unberührt war, wie es das Narrativ impliziert. In dem der Medienkonsument, der naiv alles glaubte, was er in Zeitungen las und im Fernsehen sah, noch den Normalfall darstellte. Der existierte aber (zumindest in meiner Wahrnehmung) schon ziemlich lange nur als Feindbild in der Phantasie von Verschwörungsideologen und Esotherikern. Dass die Medien eben keine gemeinnützigen Informationsvereine, sondern kapitalistische Unternehmen sind, denen Wahrheit nichts und Profit alles bedeuteten, war nur einer zu vernachlässigen Minderheit der Bevölkerung unbekannt. Die wenigen Langzeitstudien, die ich zu diesen Themen gelesen habe, scheinen die Position auch zu bestätigen.

Wenn dieses Narrativ also so wenig Realitätsbezug hat, dann stellt sich natürlich die Frage, warum es so beliebt ist. Oder, um genauer zu sein, warum gerade die Medien diese Anschuldigungen gegen sie selbst so sehr verbreiten.

Die Antwort darauf wurde mir erst in den letzte Monaten klar, als sich spiegel boot die „Lügenpresse“-Debatte zunehmend mit der um die Flüchtlingskrise vermischte. Hier zwingt sich ein Vergleich mit der Asyldiskussion der Neunziger geradezu auf. Auch zu dieser Zeit handelte sich die deutsche Mainstream-Presse einen schlechten Ruf ein, nur aus anderen Gründen: Die rassistische Hetze der großen Medien, allen voran dem Springer-Publikationen und dem Spiegel, gegen die Asylsuchenden führten maßgeblich zu der aufgeheizten Stimmung, die schließlich in mehreren Anschlägen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte sowie schließlich zu der Beschneidung der Grundrechts auf Asyl durch den sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993 gipfelte. Noch heute gibt es kaum einen polit- oder geschichtswissenschaftliche Artikel, der nicht mit der berüchtigten „Das Boot ist voll“-Schlagzeile des Spiegels bebildert ist.

Für die deutschen Medien ist so etwas natürlich nicht wünschenswert.

Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass sich die politischen Positionen der deutschen Verlagshäusern seitdem groß geändert haben. Sie wissen allerdings durch das Nachspiel der Neunziger nun, dass sie sich damit in der Bevölkerung nicht nur Freunde machen. Darum gehen sie jetzt subtiler vor.

Damit erklärt sich auch ihre Faszination für den „Lügepresse“-Vorwurf: Wie ein konservativer Politiker, der die rechtsradikale Konkurrenz beschwört, um seine eigene rechte Politik zu begründen, können sie jetzt die hetzerische Berichterstattung über die Flüchtlinge bringen, die sie ohnehin verbreiten wollen, das Ganze aber als eine Reaktion auf Kritik verkaufen. Sie präsentieren sich so als arme Getriebene, wenn sie nun wieder hetzen, können aber den schwarzen Peter dafür an eine Randgruppe, nämlich die „Lügenpresse“-Rufer von Pegida und Co., abschieben.

Drei Thesen zur Griechenland-Krise und Deutschland

Erstens: Deutschland ist mitverantwortlich an der Griechenland-Krise

Die Banken, von denen Griechenland seinerzeit einen großen Teil der Darlehen genommen haben, die sie nun nicht zurück zahlen können, waren vor allem deutsche Banken. Dass Athen nicht in der Lage sein würde, die Kredite zurück zu zahlen war damals bereits absehbar. Die Banken haben aber dennoch mit ihnen Geschäfte gemacht, wohl weil sie wussten, dass die deutsche Regierung ihnen im Zweifelsfall den Rücken freihalten würde. Und tatsächlich: Als diese Banken aufgrund ihrer schlechten Geschäftspraktiken bankrott zu gehen drohten, wurden sie mit Milliarden deutscher und EU-Gelder gerettet. Als die Banken Griechenlands wenige Jahre später das gleiche Schicksal ereilten, wurden sie ihren Schicksal überlassen.

Zweitens: Deutschland profitiert von der Griechenland-Krise

Als exportorientiertes Land, das in erster Linie an Länder außerhalb der Euro-Zone verkauft, braucht es natürlich eine schwache Währung. Denn so können ihre amerikanischen und asiatischen Kunden günstiger (und damit mehr) deutsche Autos und Panzer erstehen, ohne dass die deutschen Verkäufer dadurch weniger Profite machen würden. Das Problem dabei ist natürlich: Je mehr Deutschland verkauft, desto mehr würde eigentlich auch der Wert der Währung steigen und damit ihre zukünftigen Profite sinken. Es sei denn, der Wert der Währung sinkt gleichzeitig aus einen anderen Grund, zum Beispiel durch den wirtschaftlichen Niedergang anderer Eurozonen-Staaten!

Daraus folgt, drittens: Der Ruin Griechenlands ist Ziel der deutschen EU-Politik

Das heißt auch, dass es, solange die deutsche Politik und Wirtschaft die EU dominieren, es keinen Schuldenerlass für Griechenland geben wird und auch kein Ausscheiden des Lands aus dem Euro, da beides den deutschen Interessen nicht entspricht. Und das bedeutet wiederum, dass die Kommentare deutscher Politiker zur Krise noch viel zynischer sind, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Der Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus

Mit der zunehmenden Restauration des deutschen Nationalismus in den letzten 25 Jahren ist auch seine Unterscheidung zum Patriotismus wieder öfter im Gespräch. Den üblichen Ansichten nach wird der Nationalismus entweder als „übersteigerter“ Patriotismus interpretiert oder der Unterschied zwischen den beiden wird generell geleugnet. Gelegentlich wird der Begriff „Patriotismus“ bzw. „Patriot“ auch als Euphemismus für Nationalimus oder Nationalisten gebraucht.

Tatsächlich sind Nationalismus und Patriotismus aber zwei grundsätzlich verschiedene Ideologien, die nur in der heutigen Zeit zufällig in großen Teilen übereinstimmen. Den üblichen Missverständnisse über ihre Beziehung zeigt nur, dass es der Nationalismus mittlerweile geschafft hat, sich selbst zunehmend zu enthistorisieren.

Die tatsächlichen Definitionen der Begriffe sind folgende:

Der Patriotismus ist eine Anhängerschaft des eigenen Landes bzw. Staates. Was das inhaltliche bedeutet, variiert je nach Staat. Patrioten in einer Republik werden wohl Republikaner sein, Patrioten in einem Königreich eher Monarchisten. Wobei sie auch Anhänger des jeweils anderen Systems sein können, wenn sie der Meinung sind, diese wäre besser für ihr Land. Dieses Prinzip gilt nicht nur für Regierungsformen sondern für jeden anderen Bereich der Politik. Was allen Patrioten gemein ist, ist, dass sie das Wohl des Landes, das über sie herrscht, über jedes andere Ideal und die Interessen jedes in ihm lebenden Menschen stellt.

Der Nationalismus ist dagegen etwas sehr konkretes: Die Ideologie des Nationalstaatprinzips. Nationalisten wollen in einem Staat leben, in dem ihre Nationalität die Leitkultur ist. Für sie steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Mittelpunkt, daher kämpfen sie stets gegen tatsächliche oder imaginierte Formen der Fremdherrschaft, die der Ausübung dieses Rechts durch ihren Nationalstaat im Weg stehen könnten. Sie stören sich ferner an allen Einwohnern des Staates, die sie als nicht der dominanten Nationalität angehörig wahrnehmen und wollen diese entweder ausweisen oder assimilieren.

Das die beiden oft gleichgesetzt werden, liegt darin, dass wir im Zeitalter der Nationalstaaten leben, in dem das Nationalstaatsprinzip praktisch nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Da (fast) alle Patrioten in Nationalstaaten leben, sind sie in der Regel auch Nationalisten.

Noch vor 150 Jahren sah das ganz anders aus. Sowohl in den großen Vielvölkerstaaten wie dem Habsburger Reich und dem zaristischen Russland wie auch in den vornationalen Kleinstaaten im späteren Deutschland und Italien waren Patrioten und Nationalisten oft erbitterte Gegner. Immerhin wollten letztere die etablierten Staaten, deren Anhänger erstere waren, zu Gunsten von noch zu schaffenden Nationalstaaten stürzen.

Ich will mit dieser Unterscheidung aber auch keinen qualitativen Unterschied machen. Nationalismus wie Patriotismus sind latent reaktionäre Ideologien, die dazu dienen, Herrschaftsstrukturen zu errichten und zu schützen und die Menschen angreifen, die nicht dazu gehören.

Ich denke allerdings auch, dass die Gleichsetzung beider Begriffe Teil einer Enthistorisierungsstrategie ist, die diese Ideologien schwerer angreifbar machen soll. Darum bestehe ich auf diese Differenzierung.

Keine Weltregierung

Im verschwörungsideologischen Milieu sehr verbreitet ist die Vorstellung, die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung stünde in näherer Zukunft bevor.
Sie werde durch die üblichen transnationalen Netzwerke aus Bankern, Unternehmern und Politikern vorangetrieben, die die Welt beherrschten.

Was dabei übersehen wird: Alle die genannten Personengruppen beziehen ihre Macht primär über den Kapitalismus. Und dieser ist es, der die Nationalstaaten historisch hervor- und zum Erfolg gebracht hat.
Denn er braucht sie, weil er unterschiedliche Rechtsräume für seine verschiedenen Funktionen braucht:
Konsumentennationen, deren Bevölkerung wohlhabend genug sind, um sich ihre Produkte leisten zu können. In denen die Infrastruktur und Rechtssicherheit gibt, die zum Führen ihrer Unternehmen notwendig ist.
Produzentennationen mit niedrigen Lebenserhaltungskosten und Löhnen. Mit einer Rechtsunsicherheit, durch die optimale Ausbeutung der dortigen Arbeitskräfte nichts im Wege steht. Mit korrupten, weil armen Regierungen.

Eine Abschaffung der Nationalstaaten durch die, die von ihnen profitieren, ist also nicht zu erwarten.
Nationalismus und kapitalistischer Internationalismus sind also keine Widersprüche, sondern Seiten derselben Medaille.
Beide sind Notwendig für das Funktionieren dieses Wirtschaftssystems.

Parlamentarismus und Entdemokratisierung

Der Aufgabe der Parlamentarischen Demokratie ist es, soziale Konflikte geordnet auszutragen, die sich sonst außerhalb des gesetzlichen Rahmens abspielen würden.

Damit erklärt sich auch die zunehmende Entdemokratisierung der letzten Jahren: Da außerparlamentarischer Protest mitlerweile weitgehend abgestorben ist, geht hier keine Gefahr für die herrschende Ordnung mehr aus, die durch staatliche Demokratie entschärft werden müsste.

Grundsätzliches zu Hogesa, Montagswachen, AfD und Co.

Was wir zur Zeit erleben, ist, dass ein Teil der deutschen Bevölkerung aus seinem politischen Dornröschenschlaf erwacht ist, und verdutzt feststellen, dass sie von ihren Medien und Eliten belogen werden.
Was sie leider nicht verstanden haben, ist, WIE sie belogen werden. Denn die Medien lügen nicht bloß, indem sie das Gegenteil zur Wahrheit verbreiten, vielmehr bauen sie Dichotomien auf, die mit der Wahrheit in keinen wahrnehmbaren Verhältnis stehen.
Aber den Neuen Deutschen Wutbürgern geht es weniger darum, Kritik an den Verhältnissen zu üben, sondern mehr darum, ihren Unmut möglichst plakativ hörbar zu machen. Darum nehmen sie bloß die gegenteilige zur vorherrschenden Meinung, werden zu Putin-Fans, Eurogegner, etc., anstelle die Prämissen ganz in Frage zu stellen (solche wie EU vs Nation, Russland vs NATO).
Damit bleibt ihre Rebellion nicht nur langfristig ineffektiv (zumindest, was die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse angeht), sie laufen auch alle früher oder später in die Arme rechtsradikaler Ideologie.
Denn die politische Rechte ist eine Meisterin dieser Art des Protestes.
Seit sie ihr ursprüngliches Ziel (die Wiedereinführung des Feudalismus) aufgeben musste, beschränkt sich ihr Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft darin, deren eigene Prinzipien und Ideale zu überspitzen, auf den Kopf zu stellen und ad absurdum zu führen.
Damit setzt sie ihnen den Spiegel vor und erreicht dadurch oft viel heftigere Reaktionen und Anfeindungen durch die Herrschenden als die politische Linke, was sei für unzufriedene Bürger attraktiver macht. Andererseits ist sie bei den bürgerlichen Medien als Gegnerin beliebter, da sie sich selbst in ihrer Negation bürgerlicher Ideen noch in deren Rahmen aufhält, und wird bevorzugt als Feindin des Systems inszeniert, was sie wieder bei den Unzufriedenen populärer macht.
Sie hat aber auch keine Chancen, an den Verhältnisse, gegen die sie anrennt, tatsächlich etwas zu ändern, denn sie bewegt sich stets in dem von dieser gesetzten Rahmen und lässt sich die Arenen und Themen von ihr vorgeben. Dafür erschwert sie den Kampf derjenigen, die tatsächlich gegen die Herrschaftsverhältnisse kämpfen, denn sie zwingt sie, sich nebenbei zum Schutz dieser Minderheiten auch mit ihr zu befassen.
Ihr Zorn kann sich letzendlich also immer nur gegen Minderheiten und Außenseiter richten. Dafür erschwert sie den Kampf derjenigen, die tatsächlich gegen die Herrschaftsverhältnisse kämpfen, denn sie zwingt sie, sich nebenbei zum Schutz dieser Minderheiten auch mit ihr zu befassen.

Alternativlosigkeit für Deutschland

Mich beunruhigt der mediale Trubel etwas, der zur Zeit die neue Partei „Alternative für Deutschland“ gemacht wird.

Die Partei selbst finde ich nicht weiter bemerkenswert. Es ist nicht so, als würde sie sich in Programm oder Selbstdarstellung groß von dem unterscheiden, was wir von ehemaligen und gegenwärtigen konservativen Parteien wie der Hamburger Schill-Partei oder der CSU gewohnt sind.

Manch einer hat sie als eine Art Unionsgegenstück zur SPD-Abspaltung WASG vor zehn Jahren zu deuten versucht, aber ich finde, der Vergleich hingt etwas. Denn diese beiden Parteien trennte damals wesentlich mehr, als heute die AfD von der Union. Zwar war die WASG, wie eine SPD eine sozialdemokratische Partei, allerdings hatte letztere kurz zuvor mit der Agenda 2010 und der Einführung der Harz-Reformen einen fundamentalen Bruch mit sozialdemokratischen Prinzipien vollzogen, wogegen die Neugründung damals protestieren sollte. Etwas vergleichbares finde ich im derzeitigen Fall nicht. Lucke und seine Anhänger kritisieren zwar die Merkel-Regierung für ihre EU-Politik (natürlich, ohne Alternativen anzubieten, die nicht im Grunde auf das selbe hinauslaufen würden), aber einen Bruch mit Unionsprinzipien können sie auch nicht zur Anklage bringen. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass, sagen wir, Kohl in Merkels Position anders entschieden hätte?

Der Grund für meine Beunruhigung ist eher, wie die AfD es geschafft hat, sich trotz ihres extrem angepassten politischen Profils als eine Art Protestpartei zu inszenieren, trotz oder gerade wegen der umfangreichen Unterstützung, die sie von den Mainstream-Medien bekommt.
Damit will ich gar nicht behaupten, dass die Berichterstattung für die Partei ausschließlich positiv ist. Aber auch die zahlreichen kritischen Berichte sind so ausgerichtet, dass sie der Selbstdarstellung der sogenannten „Alternative“ nutzen. So inszenieren sie sie häufig gerade in ihrer Kritik als Rebellen gegen oder Gefahr für die derzeitig dominante Politik, die sie bei nüchterner Betrachtung nicht ist. Dabei ist das aber genau das, was die AfD für die Protestwähler überhaupt erst attraktiv macht, die laut derselben Journalisten für den Erfolg der neuen Partei maßgeblich verantwortlich sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das keine Absicht ist, immerhin verdienen diese Leute mit der Manipulation der Massen ihr Brot, darum ist wohl davon auszugehen, dass sie ihr Handwerk gut genug beherrschen, um zu wissen, was sie da tun.

Mich erinnert das Ganze ein wenig an die Streitereien um die Band „Freiwild“ vor einem Jahr.
Mir scheint es, als würden die deutschen Medien systematisch daran arbeiten, reaktionäre Politik und Kultur als logische Rebellion zum derzeitigen Status-Quo zu inszenieren. Würden sie diese Dichotomie erfolgreich durchbringen, gäbe es zwischen reaktionären Etablissement und reaktionären Rebellen keinen Platz mehr für progressive Alternativen im öffentlichen Bewusstsein. Und das wäre dann endgültig politische Alternativlosigkeit.