NSU, BDJ, Verfassungschutz

Als ich im vergangenen Jahr die Berichterstattung über die Aufklärungsarbeit an der Mordserie des NSU verfolgt habe, wurde ich öfter von Déjà-vus heimgesucht.

Das lag vor allem daran, dass ich mich in der Zeit davor zufällig mit der Geschichte des Bund Deutscher Jugend (BDJ) beschäftigt habe.

Diese neofaschistische Terrororganisation wurde 1950 von den ehemaligen Wehrmacht-Sanitäter Paul Lüth in Zusammenarbeit mit mehreren vormaligen Nazi-Funktionären aus NSDAP, SS und anderen Organisationen gegründet. Aufgabe des Bundes war es, im Falle einer kommunistischen Invasion oder Machtübernahme als „Stay-Behind“-Organisation Guerilla-Schlachten gegen den Feind zu führen. Dafür wurde die Nazigruppe auch von offizieller Seite unterstützt; der BDJ erhielt finanzielle Mittel vom CIA, dem Bundesinnenministerium und dem damals noch existierenden westdeutschen „Ministerium für gesamtdeutsche Fragen“. Gleichzeitig wurde der Bund von einigen westlichen Geheimdiensten teilweise auch ausgebildet und mit Waffen versorgt. Im Laufe der Zeit schien das Nazigrüppchen mit der ihnen zugeteilten defensiven Funktion nicht mehr zufrieden zu sein und begann, Listen von westdeutschen Politikern und Aktivisten anzulegen, die sie im Falle einer zunehmenden kommunistischen Bedrohung zu ermorden gedachten. Diese Liste enthielt neben den Namen einer Dutzend KPD-Mitglieder vor allem zahlreiche Persönlichkeiten aus der SPD, am Ende sogar Mitglieder der hessischen Landesregierung. Das wurde ihnen schließlich zum Verhängnis, denn der hessische Landesverfassungsschutz war mit den Mordplanen gegen seine Vorgesetzten überhaupt nicht einverstanden und zerrte den Geheimbund ins Licht der Öffentlichkeit. So wurde den Geheimnazis 1953 auch gegen den anfänglichen Widerstand der beteiligten Bundesbehörden der Prozess gemacht und der BDJ schließlich als Wiederbetätigung nationalsozialistischer Ziele verboten.

Interessant ist hierbei gerade die Rolle des Bundesverfassungsschutzes; die von dem Nazigeheimbund für ihre Mordpläne erstellten Personenlisten waren nach dem Muster aufgebaut, das auch das bundesdeutsche Amt benutzte. Ferner behinderte der Verfassungsschutz des Bundes offensiv die Aufklärungsarbeit des hessischen Landesamtes sowie der Polizei. Und auch die Nutzung von V-Männern des Bundesamtes in der Neonaziorganisation sorgte wie immer zu einigen Verwirrungen.
Eine weitergehende Aufklärung der Rolle, die der Verfassungsverfassungsschutz in der Affäre letztendlich hatte, konnte dieser leider auch verhindern.

Und hier finden sich dann auch meine Deja-Vus bei den Morden des aktuelleren Nazi-Bundes: Die Involvierungen des deutschen Inlandgeheimdienstes werfen abermals zahllose Fragen auf. Wiedereinmal beschweren sich Polizisten darüber, dass der Verfassungsschutz seine Ermittlungen behindert. Ein weiteres Mal spielen V-Männer des Amtes eine unrühmliche Rolle. Der NSU konnte ein Jahrzehnt lang ohne erhebliche Behinderung schalten und walten, sechs Menschen das Leben nehmen. Die deutsche Presse fabulierte über eine „Döner-Mafia“, wofür sie die Stichworte offenbar von Verfassungsschutz bekam, obwohl es damals schon genügend Hinweise auf den neonazistischen Hintergrund der Mordserie gab. Und wie auch beim BDJ mussten die Neonazis erst Angehörige einer Bundesbehörde, in diesem Fall eine Polizistin, ins Visier nehmen, damit ihnen das Handwerk gelegt wurde. Und wieder wurde die vollständige Aufklärung der ganzen Angelegenheit vom Verfassungsschutz verhindert, indem er wichtige Akten im Shredder verschwinden ließ.

Nun halte ich es aber sehr unwahrscheinlich, dass der NSU wie der BDJ im Auftrag von deutschen Geheimdiensten gehandelt hat. Schon die Kontrolle, die die bundesdeutschen und amerikanischen Geldgeber auf den damaligen Nazibund gehabt haben, war ausgesprochen schwach; ich denke, das zeigt die Affäre, die zu seiner Auflösung geführt hat, recht deutlich.

Das eigentliche Problem ist aber, würde ich sagen, dass das auch gar nicht nötig gewesen ist. Die beiden Fälle, die unzähligen ähnlichen Affären in der Zwischenzeit wie auch die jahrzehntelange Finanzierung von Dutzenden von Nazigruppen durch die V-Mann-Praxis der Verfassungsschutzämter deuten darauf hin, dass es gewisse Sympathien bei den deutschen Geheimdiensten für rechtsradikales Gedankengut gibt.

Das ist auch nicht so überraschend, wenn wir auch einen Blick auf die Geschichte des Amtes werfen. Der deutsche Geheimdienst wurde nämlich unter starker Mitarbeit ehemaliger GESTAPO-Kader aufgebaut.
Das ist nun aber kein Spezifika der Dienste. Im unmittelbaren Nachkriegsdeutschland bestanden auch die meisten anderen Institutionen und Unternehmen zu einen guten Teil aus Ex-Nazis. Nur standen die Mehrheit, ob nun staatlich oder privat, unter dem Blick und Druck der Öffentlichkeit. In den politischen Klima der kulturellen Reformen der 70er Jahre konnten die meisten sich ihre hohe Nazi-Konzentration nicht mehr lange leisten und entnazifizierten sich zu großen Teilen. Auf die Geheimdienste trifft das nicht zu. Sie sind, wie der Name schon sagt, geheim und entziehen sich dem Auge und der Kritik der Öffentlichkeit. Sie sind außerdem weitgehend autonom und beschaffen sich ihr Personal selbst und bilden es – auch ideologisch – weitgehend selbst aus. Insofern ist es so ganz so überraschend, dass dieses von Altnazis gegründete Amt heute neue Nazis bei ihren Verbrechen deckt.

Solange der Dienst aber so unkontrolliert handeln kann wird die jüngste Naziaffäre des Amtes genausowenig seine letzte gewesen sein, wie es seine erste war.

Die deutschen Medien und der Nahostkonflikt

Diesen Text habe ich im Juli 2012 als Kommentar unter einen Webartikel gesetzt, um die zunehmende Israelfeindschaft im Bezug auf den Konflikt mit dem Iran in der deutschen Medienöffentlichkeit zu kommentieren.

Israel hat kein Interesse an einem Krieg im Nahen Osten. Seine Militär- und Sicherheitsexperten haben oft genug klar gemacht, dass eine schnelle Zerstörung der iranischen Militäranlagen illusorisch ist. Und so, wie die weltpolitische Situation zur Zeit ist, würde ein militärisches Vorgehen drohen, den jüdischen Staat in die internationale Isolation drängen. Der einzige Grund, warum die militärische Option noch so offen auf dem Tisch steht, ist der, dass die derzeitige Regierung dort die Drohkulisse aufrechterhalten will, da sie immer noch hofft, den Iran durch Drohungen zum Einlenken zu bringen.

Denn auch der Iran hat kein Interesse an einem Krieg. Innenpolitisch ist das Mullahregime so instabil wie lange nicht mehr und kann sich ein solches Risiko zur Zeit nicht leisten. Zumal es militärisch Israel in keinster Weise gewachsen ist.

Auch die USA kann kein Interesse an einem Krieg haben. Die letzten Versuche waren ein Desaster für die ehemalige Supermacht, ihr weltpolitische Einfluss ist auf einem Tiefpunkt und die Bevölkerung kriegsmüde wie nie. Gerade für Obama, der vor allem ja auch als “Friedenspräsident” gewählt wurde, wäre ein Nahostkrieg unter US-amerikanischer Beteiligung der politische Bankrott.

Die einzigen, die von einem Krieg zwischen Israel und dem Iran profitieren würden, sitzen in Deutschland. Für die Bundesrepublik bildet die Rüstungsindustrie einen der wichtigsten Wirtschaftszweige und sie ist auch eine der wichtigsten Waffenlieferanten von diversen Staaten im Nahen Osten.
Es ist insofern nicht erstaunlich, das Deutschland als eines der wenigen westlichen Länder den Boykott des Irans nicht mitgetragen hat. Würde der Iran einlenken, würde sich die politische Situation entspannen. Entspannt sie sich, werden weniger Waffen gekauft, auch aus Deutschland. Verschärft sie sich jedoch, im Extremfall bis zum Krieg, werden die Nahoststaaten wesentlich mehr Waffen kaufen, vor allem natürlich beim “Exportweltmeister” Deutschland.

Es sollte daher ebenso nicht überraschen, dass die Redakteure der großen deutschen Medienkonzerne, die von Regierungspolitikern und Wirtschaftsunternehmern regelmäßig zu Banketten und Geburtstagsfeiern geladen werden, einen neuen Nahostkrieg geradezu herbeizuschreiben versuchen.

Herrschaftssichernde Funktion von Verschwörungstheorien

Verschwörungstheoretiker sind im Grunde alle, die Theorien über Verschwörungen anstellen. Darum bezeichnet der Begriff so viele unterschiedliche Personen, wie Verschwörungen denkbar sind. Sie unterscheiden sich inhaltlich, aber auch in der Art und Weise, mit der sie ihre Thesen vertreten.

Was aber meiner Erfahrung nach die meisten Verschwörungstheoretiker gemeinsam haben, ist, dass sie sich als irgendwie herrschaftskritisch ansehen. Ihre Theorien sollen in der Regel (bestimmte/gegenwärtige) Herrschaftsverhältnisse aufdecken oder delegitimieren und das blinde Vertrauen in sie stören.

Darum sind die üblicheren, beliebteren Verschwörungstheorien die, die dabei besonders auf die Pauke hauen, das heißt, „ihre“ Verschwörungen als besonders mächtig und skrupellos charakterisieren. Die extremste Form stellen dabei die „Zentralsteuerungshypothesen“ dar, die von einer einzelnen Verschwörung ausgehen, die seit Jahrhunderten und weltweit die wichtigsten weltpolitischen und ökonomischen Ereignisse veranlasst hat.

Trotz ihrer stark zugespitzten Position sind sie innerhalb der „Verschwörungsszene“ nicht so stark isoliert, wie vielleicht zu vermuten wäre, sondern finden oft ein breites Publikum. Aber auch die gemäßigteren, beliebten Theorien neigen dazu, Verschwörercliquen, Regierungen oder Geheimdiensten ohne weiteres die stets erfolgreiche Inszenierung recht umfangreicher Ereignisse zuzutrauen. Diese Formen von Verschwörungstheorien stellen innerhalb ihrer subkulturellen Szene meiner Erfahrung nach den „Mainstream“ da und reichen immer mal wieder auch in den tatsächlichen Mainstream herein.

Ich denke, die Theorien wollen durch die Zuspitzung ihrer Beschuldigungen auch die verschwörungstheoretische Herrschaftskritik verstärken. Neben dem Sensationalismuseffekt soll die Schwere der Vorwürfe, die sie gegen ihre Gegner erheben auch den Delegitimierungseffekt verstärken. Meiner Meinung nach machen sie dabei aber einen entscheidenden Fehler, indem sie davon ausgehen, dass die Herrschaftssysteme, die sie kritisieren eben vor allem durch das Vertrauen derer Bürger in sie gestützt wird, das sie dann durch ihre Beschuldigungen brechen können. Herrschaft wird aber durch Furcht mindestens genauso stark gestützt. Sei es nun Furcht vor den Herrschenden selbst, Furcht von denen, vor denen sie ihre Untertanen beschützten, oder eine Mischung aus beiden. Je machtvoller und skrupelloser die Verschwörer in der Theorie erscheinen, umso stärker stützt sie eben auch die Herrschaft, die sie eigentlich bekämpfen will. Darum ist es auch nicht verwunderlich, dass viele autoritäre Staaten des 20. Jahrhunderts, wie russische Zarenreich, das NS-Deutschland oder die Ostblockdiktaturen während des Stalinismus (und teilweise noch danach), massiv an der Förderung von Verschwörungstheorien mitgearbeitet haben.

Auf der anderen Seite ist dieser Effekt sicher auch für die Beliebtheit dieser Theorien verantwortlich, denn sie entschuldigt die Passivität derjenigen, die mit der herrschenden Situation unzufrieden sind. Je geheimer und skrupelloser die Verschwörer dargestellt werden, desto zweckloser ist jeder Protest und jede Kritik; je machtvoller und umfangreicher die Verschwörung, desto weniger Erfolgsaussichten hat ein Umsturzversuch oder etwas ähnliches. Die Anhänger dieser Art des Verschwörungsdenkens können also weiterhin als Gegner der Unterdrückung betrachten und auf die „sheeple“, also die vertrauensseligen Untertanen, herabsehen, ohne dem irgendwelche konkrete Aktionen folgen zu lassen, denn es hätte ja eh keinen Sinn. Konkrete Handlungsanweisungen gibt es von ihnen daher auch selten, allenfalls leere Floskeln, wie, endlich „aufzuwachen“, die „rote Pille zu schlucken“, etc., höre ich von ihnen regelmäßig.

Ich finde, dafür gibt es wenig Rechtfertigung. Unabhängig davon, wie viel Realitätsbezug eine Theorie hat; jede Verschwörung, die noch am Laufen ist, hält einen Großteil ihrer Aktivitäten geheim, sonst würde sie nicht funktionieren. Es ist also nicht möglich, eine vollkommen klare Sicht auf sie zu bekommen, sie können wir nur entweder über- oder unterschätzen. Und wer sich da für die erste Option entscheidet, der tut das nicht ohne Grund.