NSU, BDJ, Verfassungschutz

Als ich im vergangenen Jahr die Berichterstattung über die Aufklärungsarbeit an der Mordserie des NSU verfolgt habe, wurde ich öfter von Déjà-vus heimgesucht.

Das lag vor allem daran, dass ich mich in der Zeit davor zufällig mit der Geschichte des Bund Deutscher Jugend (BDJ) beschäftigt habe.

Diese neofaschistische Terrororganisation wurde 1950 von den ehemaligen Wehrmacht-Sanitäter Paul Lüth in Zusammenarbeit mit mehreren vormaligen Nazi-Funktionären aus NSDAP, SS und anderen Organisationen gegründet. Aufgabe des Bundes war es, im Falle einer kommunistischen Invasion oder Machtübernahme als „Stay-Behind“-Organisation Guerilla-Schlachten gegen den Feind zu führen. Dafür wurde die Nazigruppe auch von offizieller Seite unterstützt; der BDJ erhielt finanzielle Mittel vom CIA, dem Bundesinnenministerium und dem damals noch existierenden westdeutschen „Ministerium für gesamtdeutsche Fragen“. Gleichzeitig wurde der Bund von einigen westlichen Geheimdiensten teilweise auch ausgebildet und mit Waffen versorgt. Im Laufe der Zeit schien das Nazigrüppchen mit der ihnen zugeteilten defensiven Funktion nicht mehr zufrieden zu sein und begann, Listen von westdeutschen Politikern und Aktivisten anzulegen, die sie im Falle einer zunehmenden kommunistischen Bedrohung zu ermorden gedachten. Diese Liste enthielt neben den Namen einer Dutzend KPD-Mitglieder vor allem zahlreiche Persönlichkeiten aus der SPD, am Ende sogar Mitglieder der hessischen Landesregierung. Das wurde ihnen schließlich zum Verhängnis, denn der hessische Landesverfassungsschutz war mit den Mordplanen gegen seine Vorgesetzten überhaupt nicht einverstanden und zerrte den Geheimbund ins Licht der Öffentlichkeit. So wurde den Geheimnazis 1953 auch gegen den anfänglichen Widerstand der beteiligten Bundesbehörden der Prozess gemacht und der BDJ schließlich als Wiederbetätigung nationalsozialistischer Ziele verboten.

Interessant ist hierbei gerade die Rolle des Bundesverfassungsschutzes; die von dem Nazigeheimbund für ihre Mordpläne erstellten Personenlisten waren nach dem Muster aufgebaut, das auch das bundesdeutsche Amt benutzte. Ferner behinderte der Verfassungsschutz des Bundes offensiv die Aufklärungsarbeit des hessischen Landesamtes sowie der Polizei. Und auch die Nutzung von V-Männern des Bundesamtes in der Neonaziorganisation sorgte wie immer zu einigen Verwirrungen.
Eine weitergehende Aufklärung der Rolle, die der Verfassungsverfassungsschutz in der Affäre letztendlich hatte, konnte dieser leider auch verhindern.

Und hier finden sich dann auch meine Deja-Vus bei den Morden des aktuelleren Nazi-Bundes: Die Involvierungen des deutschen Inlandgeheimdienstes werfen abermals zahllose Fragen auf. Wiedereinmal beschweren sich Polizisten darüber, dass der Verfassungsschutz seine Ermittlungen behindert. Ein weiteres Mal spielen V-Männer des Amtes eine unrühmliche Rolle. Der NSU konnte ein Jahrzehnt lang ohne erhebliche Behinderung schalten und walten, sechs Menschen das Leben nehmen. Die deutsche Presse fabulierte über eine „Döner-Mafia“, wofür sie die Stichworte offenbar von Verfassungsschutz bekam, obwohl es damals schon genügend Hinweise auf den neonazistischen Hintergrund der Mordserie gab. Und wie auch beim BDJ mussten die Neonazis erst Angehörige einer Bundesbehörde, in diesem Fall eine Polizistin, ins Visier nehmen, damit ihnen das Handwerk gelegt wurde. Und wieder wurde die vollständige Aufklärung der ganzen Angelegenheit vom Verfassungsschutz verhindert, indem er wichtige Akten im Shredder verschwinden ließ.

Nun halte ich es aber sehr unwahrscheinlich, dass der NSU wie der BDJ im Auftrag von deutschen Geheimdiensten gehandelt hat. Schon die Kontrolle, die die bundesdeutschen und amerikanischen Geldgeber auf den damaligen Nazibund gehabt haben, war ausgesprochen schwach; ich denke, das zeigt die Affäre, die zu seiner Auflösung geführt hat, recht deutlich.

Das eigentliche Problem ist aber, würde ich sagen, dass das auch gar nicht nötig gewesen ist. Die beiden Fälle, die unzähligen ähnlichen Affären in der Zwischenzeit wie auch die jahrzehntelange Finanzierung von Dutzenden von Nazigruppen durch die V-Mann-Praxis der Verfassungsschutzämter deuten darauf hin, dass es gewisse Sympathien bei den deutschen Geheimdiensten für rechtsradikales Gedankengut gibt.

Das ist auch nicht so überraschend, wenn wir auch einen Blick auf die Geschichte des Amtes werfen. Der deutsche Geheimdienst wurde nämlich unter starker Mitarbeit ehemaliger GESTAPO-Kader aufgebaut.
Das ist nun aber kein Spezifika der Dienste. Im unmittelbaren Nachkriegsdeutschland bestanden auch die meisten anderen Institutionen und Unternehmen zu einen guten Teil aus Ex-Nazis. Nur standen die Mehrheit, ob nun staatlich oder privat, unter dem Blick und Druck der Öffentlichkeit. In den politischen Klima der kulturellen Reformen der 70er Jahre konnten die meisten sich ihre hohe Nazi-Konzentration nicht mehr lange leisten und entnazifizierten sich zu großen Teilen. Auf die Geheimdienste trifft das nicht zu. Sie sind, wie der Name schon sagt, geheim und entziehen sich dem Auge und der Kritik der Öffentlichkeit. Sie sind außerdem weitgehend autonom und beschaffen sich ihr Personal selbst und bilden es – auch ideologisch – weitgehend selbst aus. Insofern ist es so ganz so überraschend, dass dieses von Altnazis gegründete Amt heute neue Nazis bei ihren Verbrechen deckt.

Solange der Dienst aber so unkontrolliert handeln kann wird die jüngste Naziaffäre des Amtes genausowenig seine letzte gewesen sein, wie es seine erste war.

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3 Responses to NSU, BDJ, Verfassungschutz

  1. Wieso sollte irgendwer etwas gegen die Verlinkung dieses sehr vernünftigen Beitrages haben?
    Der BDJ-Skandal war mir so dezidiert nicht präsent. Die inhaltliche Nähe zum Konzept Gladio fällt auf.
    Schon seit Beginn des Bekanntwerdens des NSU-Skandals haben Hartmut und ich auf die phänomenologische Nähe des NSU und seiner Geheimdienstvertsrickung zur Organisation Consul hingewiesen. Weder waren drei Desperados 10 Jahre lang alleine in Dtl. unterwegs, noch sind diese Drei personalisierter Ausdruck des „faschistischen“ Staatswillens. Vielmehr scheint die vernetzte Rechte einige der Netzstricke bis in die Ämter hinein zu haben. So waren die Drei immer vorab informiert.

    Für uns „Vernünftige“ ergibt sich folglich das Problem, einerseits die völlig falsche, reine Desperado-Theorie ablehnen zu müssen, andererseits die ebenso falsche Theorie von der verfassungschutzgelenkten Marionetten-Mordbande. Mit dem Vergleich zur Orga-Konsul liegt man glaube ich ziemlich gut im Rennen.

    • P.M. says:

      Danke für das Lob.

      Der BDJ ist in der Tat nicht so bekannt, wie er es sein sollte, meiner Meinung nach. Er wird in der Regel, wenn überhaupt, nur als Vorläufer von Gladio rezipiert. Aber auch wenn diese Zuschreibung nicht falsch ist, verdeckt sie meiner Meinung nach das spezifisch Deutsche dieser Affäre, das gerade für den Vergleich mit dem NSU wichtig ist.

      Mit der O.C. habe ich mich dagegen bis jetzt nur unzureichend beschäftigt. Das war wahrscheinlich ein Fehler von mir. Ich werde mir auf jeden Fall anschauen, was ihr dazu geschrieben habt. Kannst du das mir verlinken?

      Dem, was du über die falsche Dichotomie in der Rezeption desn NSU schreibst, kann ich so zustimmen. Das Gleiche lässt sich auf die meisten Veschwörungsthemen übertragen, würde ich sagen. Zwischen Theorien über staatliche Unschuld oder staatliche Hauptverantwortung bleibt da selten Platz für eine sachliche Analyse, leider.

  2. Wir stellten lediglich die Analogie her und zwar in Hartmuts Beiträgen unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals. Gehe auf seinem Blog einfach bis zum November 2011 zurück, da finden sich die entsprechenden Essays. Als Literatur empfehle ich Das Buch „Die verdrängte Verschwörung“ des Potsdamer Historikers Martin Sabrow.

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