Die EU als Produkt europäischer Nationalstaatlichkeit

Das, was ich in den letzten Monaten an Kritik und Diskussion um den ESM mitbekommen habe, hat mich oft an die Debatten zum EU-Verfassungsentwurf im Jahr 2004 erinnert. Viele Argumente wiederholen sich hier und vieles hat sich damals schon abgezeichnet. Ich habe auch den Eindruck, dass der Entwurf damals trotz den Diskussionen wenig gelesen wurde, denn sonst hätte die Enwicklung der Europäischen Union in den letzten Jahre weniger Menschen so überrascht.

Der Entwurf war schon damals offensichtlich nicht als eine Verfassung für ein Modell demokratischer und pazifistischer “Vereinigter Staaten von Europa” gedacht, wie es sich viele Leute gewünscht hatten. Er zeichnete eher eine Gemeinschaft, in der demokratische Institutionen, wie das Europäische Parlament, wenig zu sagen hatten und die ohnehin Regierenden und wirtschaftlich Starken den Ton angaben. Die Zentraliserung von Macht und der undemokratische Kompetenzausbau, mit dem die EU besonders seit der Euro-Krise immer mehr in die Kritik kommt, ist eingentlich nur eine logische Fortsetzung dessen.

Aber wer jetzt ausgerechnet eine Rückkehr zum Nationalstaat fordert, der hat längst den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verloren. Denn es war ja nicht zuletzt der Nationalismus der europäischen Länder, der diese EU erst hervorgebracht hat.

Wir dürfen nicht vergessen, was die EU vor allem ist: Ein Versuch, die Europäische Hegemonie über die Welt auch im postkolonialen Zeitalter zu erhalten. Die europäischen Länder als Einzelne sind zu klein, um dauerhaft eine Dominanz über den Globus auszuüben. Erst der Kolonialismus, durch den die europäischen Staaten mit von ihnen unterworfenen Provinzen ähnliche Staatenförderationen unter ihrer Vorherrschaft etablierten, hat ja das europäisch dominierte Zeitalter eingeleitet. Die Weltkriege, die dieser Epoche ihren grausigen Abschluss gaben, waren unter anderem ja auch ein Versuch, dieses System mit Gewalt am Leben zu halten, als es bereits zu zerfallen begann. Die EU ist insofern tatsächlich eine Lehre aus dem Grauen des 20. Jahrhunderts, wie ihre Befürworter sagen, nur eben eher ein Ersatz für sie als eine Gegenmaßnahme (dass die Europäische Union heute vor allem von der Macht dominiert wird, die maßgebliche für die Weltkriege verantwortlich war, zeigt das auch sehr deutlich).

Würde also die EU aufgelöst und die souveränen Nationalstaaten in Europa wiederhergestellt, wie manche fordern, dann würde sie mit Sicherheit spätestens 15 Jahre später mit anderen Namen wieder auferstehen. Denn die EU ist nicht der Kern des Problems, sondern ein Symptom. Solange es Herrschaft und Herrscher in Europa gibt und der Kontinent eine der ökonomischen Großmächte bleibt, gibt es tatsächlich nur zwei Alternativen zur Europäischen Union: Ein neuer Kolonialismus, wahrscheinlich durch einen neuen Weltkrieg durchgesetzt, oder eine Aufgabe des europäischen Weltherrschaftsanspruch. Und kein Staatsmann in Europa und auch sonst niemand, der hier Macht hat, wird sich jemals für die zweite Option entscheiden.