Nichtwählen ändert nichts, sonst wäre es verboten

Der berühmte Spruch von Tucholsky, der davor warnt, große Hoffnung in den Urnengang zu legen, ist gerade zur Zeit der Bundestagswahl wieder in allen Munde. Was viele Fürsprecher des Nichtwählens vergessen, bzw. nicht wahrhaben wollen, ist aber, dass das selbe auf die Alternative auch zutrifft.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, durch das Nichtabgeben der Stimme könnte den herrschenden Parteien oder dem System die Legitimation entzogen oder auch nur ein politischer Protest geäußert werden. Das parlamentarische System, das in Deutschland und anderen Ländern verwendet wird, ist so ausgelegt, dass ein Nichtwählen (oder auch das Abgeben einer ungültigen Stimme) den politischen Normalbetrieb nicht stören kann. Die Anzahl der Sitze, die eine Partei bekommen kann und damit auch die Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung leiten sich aus dem prozentualen Teil der abgegebenen gültigen Stimmen ab, die diese Partei bekommen hat. Nichtabgegebene und ungültige Stimmen haben daher auf die Macht, Posten und Geld, die Politiker bekommen, keinen Einfluss und sind für sie folglich vollkommen ungefährlich. In der Praxis stören sie sich an Nichtwählern nur deshalb, weil sie davon ausgehen, dass diese nur wahlfaule Anhänger der eigenen Partei sind. Politisch bewusste Nichtwähler, die die Parteien ohnehin nicht wählen würden, nutzen ihnen dagegen eher, da durch ein Absinken der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen auch die Anzahl der Stimmen sinkt, die sie real für ihren Machterhalt brauchen. Wenn es viele Nichtwähler gibt, benötigen die Parteien also auch weniger Anhänger, um ihre Macht zu konsolidieren. Das Wahlsystem ist eben so ausgelegt, Nichtwählerstimme real als generelle Zustimmung für den bestehenden Status Duo zu werten, da sie die Sitzanzahl nicht reduzieren.

Da die parlamentarische Demokratie wie alle politischen Systeme total ist, bietet sie natürlich auch keine Möglichkeit, innerhalb des Systems seine Ablehnung gegen dasselbe zu äußern.

Naja, zumindest theoretisch. In Praxis gibt es eine kleine Anomalie im deutschen Wahlsystem (und vielen anderen), die eine Protestwahl quasi unabsichtlich doch ermöglicht: Die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Lösung besteht also darin, Stimmen an Splitterparteien zu geben, die aber dennoch nicht ausreichen, diese Kleinparteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Da sich die Anzahl der Sitze, die die Parlamentsparteien bekommen, nach dem prozentualen Anteil der abgegebenen Stimmen richtet, verringert dieses Verfahren tatsächlich das Geld und die Posten die die etablierten Politiker bekommen würden. Im Gegensatz zum Nichtwählen, das für sie höchstens eine symbolische Verweigerung einer theoretischen Legitimation ist, auf die sie sowieso nicht angewiesen sind, entzieht das ihnen ein Stück weit die materielle Grundlage und trifft sie so empfindlich! Und wenn die Fünf-Prozent-Hürde bedacht eingesetzt wird, kommen dadurch auch keine neuen Parteien ins Parlament, die ohnehin über kurz ihre alten Ideale verraten und an die Stelle der alten treten würden.

Die Anzahl der Politiker verringert sich und auch das Geld, dass die Parteien bekommen! Ein besserer Ausdruck von Protest kann es gar nicht geben!

Leuten, die das Glück haben, in einen der deutschen Stadtstaaten zun leben, empfehle ich dazu z.B, das Satireprojekt P.A.R.T.E.I. Die haben dieses Jahr eventuell Chancen, mehr Stimmen zu bekommen als die NPD und das wäre ja zumindest lustig. Ansonsten gibt es eigentlich auf jeder Landesliste genug Kleinkram ohne Chancen auf Parlamentseinzug, der sich für diesen Zweck anbieten würde.

So wie ich das sehe, gibt es genau einen guten Grund, nicht zur Wahl zu gehen: Du hast keine Lust. Das ist zu akzeptieren. Aber erzähle mir hinterher nicht, du würdest damit ein politisches Statement abgeben!