Zum „Kalten Krieg“ in der Ukraine

Die Aufstände um den Maidan-Platz, die zum Sturz der alten Regierung in Kiev geführt haben, waren von Anfang an nationalistisch geprägt. Das trifft nicht nur auf den tatsächlich faschistischen Teil der Bewegung zu, auch in der Mehrheit der Protestierenden, die eher demokratisch orientiert waren, waren Sprüche wie „Ukraine über alles“ üblich. Das Hauptziel der Bewegung, die Absetzung des moskautreuen Kabinetts Janukovitschs, spiegelt eines der wichtigsten Motivationen klassischer Nationalbewegungen wieder; die Befreiung von tatsächlicher oder angenommener Beeinflussung durch fremde Mächte.

Nur hat der Nationalismus immer zwei Seiten: Es geht ihm nämlich um eine Durchsetzung des Dominanzanspruchs der eigenen Nation im von ihr beanspruchten Staat. Das richtet sich einerseits gegen Bevormundung von außen, aber eben auch gegen ethnisch Anderer innerhalb des eigenen Staates.

Darum hatten die Demokraten, die die Maidanbewegung klar dominierten, auch keine Probleme, mit Faschisten und Rassisten zusammenzuarbeiten und ihnen nach den Sieg der Aufstände sogar hohe Posten in der Regierung zuzubilligen (Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister immerhin), denn auch sie waren mehrheitlich Nationalisten und in den (für sie) wesentlichen Punkten teilten sie ihre Auffassung mit den Antidemokraten durchaus. Nicht umsonst war eines der ersten Gesetze des alten Regimes, die durch die neue Regierung aufgehoben wurden, eine Regelung zum Schutz von Minderheitensprachen.

In den Peripheriegebieten der Ukraine, die allgemein ethnisch heterogener sind, werden die Zeichen aus Kiev, die im Westen so viele vorsätzlich ignorieren, durchaus richtig gelesen. Das ist der wichtigste Grund für die aktuellen Unruhen im Osten des Landes.

Es geht hier um Nationalismus und den Abwehrkampf dagegen. Die Ukraine ist erst seit relativ kurzer Zeit ein Nationalstaat geworden. Davor war sie jahrhundertelang Teil von Vielvölkerstaaten, der Habsburger Monarchie, dem Zarenreich, der Sowjetunion. Sie ist ethnisch heterogener als viele der anderen übrigen europäischen Länder zu Beginn ihrer Nationalstaatlichkeit. Die nötige relative ethnische Homogenität haben diese sich vorher über Jahre mehr oder weniger gewaltsam hergestellt. Dazu kam es in der Ukraine nicht. Wenn nun Teile der ukrainischen Bevölkerung durch das Beschwören dieses Nationalismus ihren Staat neu erfinden wollen, dann muss das natürlich zu Konflikten mit dem Rest führen.

Worum es hier nicht in erster Linie geht: Russland und den Westen. Auch wenn das in Berlin, Washington und Moskau nicht bei allen angekommen ist.

Die deutschsprachige Wikipedia zum Beispiel bezeichnet in ihren Artikel zu den Unruhen im ukrainischen Osten die Aufständischen konsequent als „prorussische Seperatisten“ obwohl sie in der Einleitung dazu durchaus zur Kenntnis nimmt, dass es ihnen mehrheitlich nicht um einen Beitritt zu Russland, sondern um mehr föderalistische Rechte innerhalb des ukrainischen Staates geht. Dennoch werden sie, weil sie Gegner der gegenwärtigen, pro-westlichen Kiever Regierung sind, im dualistischen Kalten-Krieg-Duktus zu Marionetten Putins erklärt. Denn wer nicht auf der einen Seite des imaginierten Ost-West-Konfliktes steht, muss im Sinne dieser Logik auf der anderen stehen. Die DPA hält es in ihrer Berichterstattung genauso und da fast alle deutschen Medien dort abschreiben, ist es hierzulande praktisch offizielle Realität geworden.

Natürlich ist das auch irgendwie nicht überraschend, denn die meisten westlichen Regierungen und Medien unterstützen die neue Regierung in Krim. Und dank der frisch aus der Mottenkiste geholten Kalter-Krieg-Rhetorik brauchen sie nicht begründen, warum ein Regime mit faschistischer Regierungsbeteiligung unterstützenswert sein soll, sondern können einfach auf den offensichtlichen Despoten Putin zeigen und damit hat sich dann die Diskussion erübrigt. Denn der Feind unseres Feindes ist unser Freund und wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, 2014 wie 1974.

Aber das hier ist kein Neuer Kalter Krieg, zumindest müsste es keiner sein, wenn die Imperialisten in West und Ost es nicht dazu machen würden.

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