Der Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus

Mit der zunehmenden Restauration des deutschen Nationalismus in den letzten 25 Jahren ist auch seine Unterscheidung zum Patriotismus wieder öfter im Gespräch. Den üblichen Ansichten nach wird der Nationalismus entweder als „übersteigerter“ Patriotismus interpretiert oder der Unterschied zwischen den beiden wird generell geleugnet. Gelegentlich wird der Begriff „Patriotismus“ bzw. „Patriot“ auch als Euphemismus für Nationalimus oder Nationalisten gebraucht.

Tatsächlich sind Nationalismus und Patriotismus aber zwei grundsätzlich verschiedene Ideologien, die nur in der heutigen Zeit zufällig in großen Teilen übereinstimmen. Den üblichen Missverständnisse über ihre Beziehung zeigt nur, dass es der Nationalismus mittlerweile geschafft hat, sich selbst zunehmend zu enthistorisieren.

Die tatsächlichen Definitionen der Begriffe sind folgende:

Der Patriotismus ist eine Anhängerschaft des eigenen Landes bzw. Staates. Was das inhaltliche bedeutet, variiert je nach Staat. Patrioten in einer Republik werden wohl Republikaner sein, Patrioten in einem Königreich eher Monarchisten. Wobei sie auch Anhänger des jeweils anderen Systems sein können, wenn sie der Meinung sind, diese wäre besser für ihr Land. Dieses Prinzip gilt nicht nur für Regierungsformen sondern für jeden anderen Bereich der Politik. Was allen Patrioten gemein ist, ist, dass sie das Wohl des Landes, das über sie herrscht, über jedes andere Ideal und die Interessen jedes in ihm lebenden Menschen stellt.

Der Nationalismus ist dagegen etwas sehr konkretes: Die Ideologie des Nationalstaatprinzips. Nationalisten wollen in einem Staat leben, in dem ihre Nationalität die Leitkultur ist. Für sie steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Mittelpunkt, daher kämpfen sie stets gegen tatsächliche oder imaginierte Formen der Fremdherrschaft, die der Ausübung dieses Rechts durch ihren Nationalstaat im Weg stehen könnten. Sie stören sich ferner an allen Einwohnern des Staates, die sie als nicht der dominanten Nationalität angehörig wahrnehmen und wollen diese entweder ausweisen oder assimilieren.

Das die beiden oft gleichgesetzt werden, liegt darin, dass wir im Zeitalter der Nationalstaaten leben, in dem das Nationalstaatsprinzip praktisch nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Da (fast) alle Patrioten in Nationalstaaten leben, sind sie in der Regel auch Nationalisten.

Noch vor 150 Jahren sah das ganz anders aus. Sowohl in den großen Vielvölkerstaaten wie dem Habsburger Reich und dem zaristischen Russland wie auch in den vornationalen Kleinstaaten im späteren Deutschland und Italien waren Patrioten und Nationalisten oft erbitterte Gegner. Immerhin wollten letztere die etablierten Staaten, deren Anhänger erstere waren, zu Gunsten von noch zu schaffenden Nationalstaaten stürzen.

Ich will mit dieser Unterscheidung aber auch keinen qualitativen Unterschied machen. Nationalismus wie Patriotismus sind latent reaktionäre Ideologien, die dazu dienen, Herrschaftsstrukturen zu errichten und zu schützen und die Menschen angreifen, die nicht dazu gehören.

Ich denke allerdings auch, dass die Gleichsetzung beider Begriffe Teil einer Enthistorisierungsstrategie ist, die diese Ideologien schwerer angreifbar machen soll. Darum bestehe ich auf diese Differenzierung.

Deutsche Traditionen

Geschichte wird immer absichtsvoll geschrieben. Das gilt ebenso für den Teil der Geschichte, der bewusst nicht geschrieben wird, aber auch für den, der einfach im Allgemeinen nicht vermittelt wird. Ich beschäftige mich daher gerne mit den historischen Ereignissen, die in Deutschland nicht gerne an die große Glocke gehängt werden. Das gilt unter anderem für die Geschichte des Deutschen Ordens, der der Öffentlichkeit in diesem Land größtenteils nicht bekannt zu sein scheint. Zu Unrecht, wie ich finde, denn es ist ein sehr interessantes Thema und auch für das heutige Deutschland noch aufschlussreich.

Ursprünglich im Nahen Osten als Kreuzfahrerbund gegründet, siedelte der Deutsche Orden 1226 auf Geheiß des Herzogs von Masowien nach Preußen, um die dort lebenden Menschen zu bekehren. An der Verbreitung ihres Glaubens waren die ehemaligen Kreuzritter aber offenbar weniger interessiert als am Kampf gegen die Heiden. Tatsächlich überlebten die Schwertmission des Orden fast 80 % der ursprünglichen pruzzischen Bevölkerung nicht. Die Deutschen Ritter begannen nun schnell, sich in dem weitgehend entvölkerten Land einen eigenen Herrschaftsbereich aufzubauen. Um auch noch Untertanen zu haben, über die sie herrschen konnten, brachten die Ritter Leibeigene aus dem Heiligen Römischen Reich nach Preußen, um die getöteten Ureinwohner zu ersetzen. Diese Praktik diente später als Vorbild für die „Lebensraum“-Politik der Nazis.

Durch die Verwendung seiner Wappen stellt sich die Bundeswehr in die Tradition einer Bruderschaft von Massenmördern

Durch die Verwendung ihrer Wappen präsentiert sich die Bundeswehr bewusst in der Tradition einer Bruderschaft von Massenmördern

Für die deutsche Geschichte ist das Ordensland insofern interessant, da es sich um den ersten Staat handelt, der sich explizit als deutsch identifizierte. Tatsächlich wies er bereits zahlreiche der Charakteristika auf, für die spätere deutsche Staaten traurige Berühmtheit erlangten: Krieg, Imperialismus und Genozid waren selbstverständliche Mittel seiner Politik, und seine Kultur zeichnete sich durch ein elitäres Standesdenken aus, wie durch seine christliche Staatsreligion und eine eliminatorische Judenfeindlichkeit, wie sie für Kreuzritter typisch war.
Dennoch entschied sich viele Jahrhunderte später die junge Nationalbewegung, die sich in der frühen Neuzeit in den Territorien des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches ausgebildet hatte, trotz der zahlreichen Alternativangebote, die die heterogene Geschichte des „Flickenteppichs“ bot, recht schnell für die Deutsche Identität und stellte sich damit implizit in die Tradition des Ordensstaates. Grund dafür war wahrscheinlich die Dominanz des preußischen Königreichs, das selbst als teilweise säkularisierter Nachfolger des deutschen Kreuzfahrerreiches entstanden war.

Der deutsche Staat stellt sich bis heute durch seine Symbole und sein Selbstverständnis in diese Tradition. Eine kritische Außeinandersetzung damit findet aber weder im schulischen Geschichtsunterricht noch in der medialen Öffentlichkeit statt.
Das geschieht vermutlich aus dem gleichen Grund, warum zum Beispiel auch der Genozid an den Herero und Nama durch das Kaiserreich in Schule und Öffentlichkeit praktisch vollständig ausgeblendet wird.
Geschichtsbewältigung beschränkt sich in Deutschland auf den Nationalsozialismus, allerdings immer, ohne die jahrhundertelange Tradition deutschen Imperialismus und Völkermords zu berücksichtigen, die ihn hervorgebracht hat.

So wird der NS zu einer historischen Ausnahme sterilisiert, die er so nicht ist, zu einer Art Ausrutscher einer ansonsten tadellosen Nation. Mit dieser Sichtweise fällt es auch nicht schwer, ihn als etwas von außen kommendes zu verklären, mit beliebten Argumenten alá „Hitler war doch Österreicher“ oder durch eine Überbetonung der wenigen ausländischen Geldgeber der Nazis bei gleichzeitiger Ausblendung ihrer zahlreichen deutschen. Es ist wahrscheinlich auch der Grund für hohe Beliebtheit, die Vergleiche zwischen NS und DDR zu haben scheinen; denn letztere war ja zweifellos ein von außen aufgezwungenes System.
Es ist anzunehmen, dass auch die starke Beschäftigung mit seiner faschistischen Geschichte Deutschland letztendlich nur von außen aufgezwungen wurde. An einer Aufarbeitung der gesamten Verbrechen der deutschen Geschichten aber hatten die Siegermächte wohl aufgrund des sich anbahnenden Kalten Krieges scheinbar kein Interesse. Dabei wäre sie notwendig geworden.

Von wegen „Parteiendemokratie“

Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ – Diese Worte, mit denen Kaiser Wilhelm II. das deutsche Volk im August 1914 auf den Ersten Weltkrieg einschwor, sind wohl das bekannteste Zitat des Herrschers. Und auch in der heutigen Zeit, würde ich fast vermuten, käme solch eine Rhetorik gut an, angesichts der vielen Blogeinträge und Zeitungskommentare, die sich zur Zeit über den „Parteienstaat“ Deutschland ereifern.

Nur war der Kontext von Wilhelms Rede natürlich ein anderer und der Monarch natürlich auch kein vom System enttäuschter Staatsbürger. Die politischen Parteien hatten damals noch eine viel klarere Funktion. Wie der Name schon sagt (der sich vom lateinischen Wort pars, für Teil, herleitet), sollte jede Partei einen bestimmten Teil der Bevölkerung vertreten und ihn im gesellschaftlichen Interessenkonflikt mit dem Rest der Gesellschaft zum Erfolg verhelfen. Darum hatten die alten Parteien Deutschlands meistens ein sehr klares soziales Profil; die SPD war damals noch explizit die Partei der Arbeiter, die Deutschnationale Volkspartei machte keinen Hehl daraus, dass sie vor allem den Interessen von Adel und Klerus diente und die unterschiedlichen liberalen Parteien vertraten alle relativ explizit die verschiedenen bürgerlichen Schichten. Und genau darauf spielte Wilhelm II. an, als er mit den genannten Zitat zum Burgfrieden rief: Die verschiedenen Klassen und Stände des Kaiserreichs sollten ihre Interessen zurückstecken und sich dem Wünschen von Herrscher und Staat unterordnen. Und diesem Wunsch kam damals leider auch das gesamte Parteienspektrum nach.

Insofern nur konsequent, dass nur wenige Jahre später eine deutsche Partei gegründet wurde, die sich dem klassischen Verständnis von Parteien entgegen stellte: Die NSDAP betrachtete sich als Volkspartei und hatte damit den Anspruch, nicht mehr einer bestimmten sozialen Schicht zu dienen, sondern den gesamtgesellschaftlichen Interesse. Obwohl die Nazi-Partei langfristig scheiterte, wurde sie dennoch später in dieser Hinsicht durchaus Vorbild für die Nachkriegsneugründungen.
Die CDU war von vornherein als Volkspartei angelegt und auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD reformierte sich nach diesen Muster.
Das moderne Selbstverständnis von Parteien widerspricht also entschieden dem, über das sich der Kaiser 1914 so aufgeregt hatte. Die heutigen Großparteien betrachten sich offensichtlich eher als allgemeine Gemeinwesensverwaltungsunternehmen, die miteinander mit im Grunde den gleichen Zielsetzungen um prinzipiell dieselbe Zielgruppe konkurrieren.
Das war für ihren Umbau nach dem Vorbild von Unternehmen auch notwendig: Es gibt ihnen zumindest theoretisch die Option einer Ausweitung ihres Klientels auf die gesamte Gesellschaft.

Damit sind sie aber natürlich keine Parteien im Wortsinn mehr.
Es trägt auch zu der programmatischen Unschärfe bei, unter dem die heutige Politik so leidet. Denn während Klassen (zumindest, wenn sie einigermaßen scharf definiert sind), zu einen gewissen Grad immer auch Interessengemeinschaften sind, gibt es kein gesamtgesellschaftliches Interesse. Folglich wird, was „gut für das Land“ ist, definiert von denen, die die Deutungshoheit in der Gesellschaft besitzen und solche Begriffe definieren können. Das sind allerdings dann auch meistens die, die ohnehin die meiste Macht haben und parlamentarische Repräsentation zur Durchsetzung ihrer Ziele eigentlich am wenigsten nötig. In einen kapitalistischen Staat wie Deutschland sind das die Unternehmer, darum ist der Neoliberalismus die dominierende politische Richtung in beiden großen Volksparteien und wird auch von denen übrigen praktisch nicht in Frage gestellt.

Am heutigen Deutschland würde der Weltkriegskaiser vermutlich seine Freude haben. Denn Parteien gibt es hier kaum noch, Deutsche im Sinne Wilhelms dafür umso mehr: Der aktuelle Bundespräsident wurde von allen großen Parteien aufgestellt und gewählt, ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten. Linke Oppositionspolitiker wurden von der hiesigen Medienöffentlichkeit zusammengestaucht, als sie die Solidarität mit ihren griechischen Genossen wichtiger nahmen als das internationale Ansehen ihrer Kanzlerin. Und wer sich gegen die aktuelle deutsche Osteuropapolitik ausspricht, darf sich, wie letztens in der FAZ, auch wieder als russischer Agent beschimpfen lassen.

Wenn auch viele den Weltfrieden zur Zeit in Gefahr sehen, um den Burgfrieden muss sich hierzulande zumindest niemand Sorgen machen.

Neowilhelminismus

Vor hundert Jahren begann der erste Weltkrieg. Ein enorm wichtiges Jubiläum, immerhin ist die Bedeutung des Ereignisses, das sich hier jährt, kaum zu unterschätzen.

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Deutsche Außenpolitik 1871 bis 1945, 1998 bis heute.

Dieser Jahrestag wird auch im ganzen Land von Medien und Bildungseinrichtungen begangen, aber von der kritischen Beschäftigung mit dem Weltkrieg ist in der deutschen Öffentlichkeit kaum etwas geblieben. Stattdessen wird das Feld von Revisionismus bestimmt; ausgerechnet dieses runde Jubiläum steht ganz im Zeichen der Relativierung deutscher Kriegsschuld. Hinter jeder Ecke wird der „Schlafwandler“ Christopher Clark hervorgeholt und als Kronzeuge für gleiche, gemeinsame Verantwortung aller Großmächte von 1914 präsentiert und auch Ernst Nolte sollte sich zur Zeit so viel Aufmerksamkeit erfreuen wie seit 1987 nicht mehr. Und wenn auch noch der deutsche Oberhistoriker Guido Knopp durch das Land zieht und Vorträge über den „Dreißigjährigen Krieg des 20. Jahrhunderts“ hält, wird damit auch der Zweite Weltkrieg gleich mit abgehakt. Wenn es endlich um die Absolution Deutschlands geht, ist die historische Realität eben ein akzeptierter Kollateralschaden.

 Ich denke aber nicht, dass es hier nur oder in erster Linie um die Geschichte oder das nationale Selbstverständnis geht. Die Rehabilitierung des deutschen Imperialismus, der vor einem Jahrhundert zum Ersten Weltkrieg führte, ist auch deshalb tagespolitisch wichtig, weil er spätestens seit 1998 auch wieder die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmt.

Das eine der ersten außenpolitischen Großtaten Deutschlands nach der Wiedereringung der Souveränität ausgerechnet in der Beteiligung an der Bombadierung Belgrads (in guter Tradition von 1914 und 1941) kann nur der Naivste für einen Zufall halten. Genau wie die Tatsache, dass es mit Erich Rathfelder und anderen vor allem deutsche Journalisten waren, die seinerzeit die kriegsbegründenden Massengräber im Kosovo gefunden haben wollen, deren Existenz aber bis heute trotz intensiver internationaler Untersuchungen nicht nachgewiesen werden konnte. Und das viele der Nachfolgestaaten des aufgelösten Bundesstaates Jugoslavien lange Zeit die D-Mark als Währung benutzen mussten, hat der exportfixierten deutschen Wirtschaft sicher auch nicht schlecht gepasst.

Und wenn die Krisenpolitik der letzten Jahre vor allem darin besteht, dass deutsche EU-Funktionäre gewählte italienische und griechische Ministerpräsidenten wie Berlusconi oder Papandreou entlassen und durch Berlin-freundliche Marrionettenregireungen ersetzt werden, zeigt auch, dass diese Politik keine Episode oder Spezifikum der Schröder-Regierung war, sondern bis zum heutigen Tag fortgesetzt wird.

Das ist in der Tat auch als späten Sieg Hollwegs interpretierbar.

Die Beschäftigung des heutigen, offiziellen Deutschlands mit dem Erbe des Ersten Weltkriegs reduziert sich also nicht auf blinde Gedenkfeiern. Die Mächtigen in diesen Land haben aus dem Krieg gelernt. Zum Beispiel, dass es nicht immer Afrika sein muss. Platz an der Sonne gibt es zum Beispiel auch in Südeuropa mehr als genug.

Wilhelminische Union

Es ist gar nicht so lange her, dass ich mich in diesen Blog mit der Kontinuität zwischen dem Kolonialreichen des Ersten Weltkrieg (v.a. dem Deutschen) und der heutigen EU beschäftigt habe.

In der Titanic dieses Monats wird das Thema von Stefan Gärtner in der für die Satire-Zeitschrift üblichen ironisch-polemischen Weise ebenfalls behandelt.
Gärtner zitiert gegen Ende des Artikels aus dem „Septemberprogramm“ Reichskanzler Hollwegs, dass die Neuordnung Europas nach dem deutschen Sieg regeln sollte:
„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachung, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen (…) und evtl. Italien, Schweden, Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

„Das tut er bekanntlich längst“ resümiert Gärtner, und ich denke, damit sollte eigentlich auch die Frage erledigt sein, warum die hiesigen Staatsmänner und -frauen immer so konsequent zu der Europäischen Union gestanden haben.
Sie stehen damit eben in guter deutscher Tradition.

Der Islam als Spielart des Christentums

Wer hat den längsten

Wer hat den Längeren??

Das ist eine Erfahrung, die ich oft gemacht habe: Wenn ein Konflikt zwischen zwei Gruppen, Positionen etc. in den Medien und der Öffentlichkeit stark dualistisch inszeniert wird, dann ist es meistens eine gute Idee, skeptisch zu werden und die Prämisse zu hinterfragen. Häufig geht es darum, durch den Fokus auf die beiden Kontrahenten und ihre Gegensätze etwas zu verschleiern, zum Beispiel, wie ähnlich und verwandt die beiden Seiten eigentlich sind.

Im vergangenen Jahrzehnt wurde nicht so sehr inszeniert, wie der angebliche Konflikt zwischen „dem Islam“ und „dem Christentum“. An wenig lässt sich das so gut veranschaulichen wie an dem oft parodierten Titelblatt des „Spiegel“, eines Nachrichtenmagazin, das in Deutschland bei dieser Inszenierung an vorderster Front stand.

Dieses Theaterstück triebt mitunter auch eigenartige Stilblüten: Mich persönlich hat immer die konsequente Verwendung des Namens „Allah“ für den Gott der Muslime irritiert, obwohl dieser Begriff lediglich die arabische Bezeichnung für den pan-abrahitischen Götzen ist und unter anderem auch von arabisch-sprechenden Christen verwendet wird. So sollte wohl auch eine Wesensungleichheit der arabischen und christlichen Verehrungsobjekte konstruiert werden, die die Theologie so eigentlich nicht hergibt.

Dass diese Sichtweise eine Besonderheit der Moderne ist, zeigt auch ein Blick in die Geschichte: Die ersten christlichen Quellen, die den Islam nennen, stammen aus den Berichten der Ostchristen, die, im Gegensatz zu ihren westlichen Glaubensbrüdern, mit den frühen Muslime durchaus regelmäßig zu tun hatten und sie eben nicht als eine grundsätzlich anderer Religion sahen: Im Gegenteil, der christliche Theologe Johannes von Damaskus (gestorben 750) beschreibt die Glaubesgemeinschaft Mohammeds als christliche Häresie! Damit fällt er auch nicht aus der Reihe, diese Interpretation des frühen Islams war unter seinen zeitgenössischen Glaubensgenossen üblich (und wird auch heute noch von einigen Islamforschern vertreten). Wichtigster Bezugspunkt dieser Sichtweise war eine Figur des Korans, der christliche Mönch Bahirâ. Dieser Geistliche, der laut dem heiligen Buch der Muslime Mohammed als erster auf seine religiöse Bestimmung aufmerksam gemacht haben sollte, war den Ostchristen als christlicher Häretiker bekannt und wurde von ihnen als eigentlicher Urheber des neuen Bekenntnisses interpretiert.

Anzeichen, die auf eine Wesensgleichheit von Christentum und Islam schließen lassen, gibt es auch auf der anderen Seite: in der Beschreibung des jüngsten Tages der sunnitischen Tradition. Hier spielt die Figur des „al-Mahdi“ eine besondere Rolle, eine Art muslimischen Messiahs, der die letzte Glaubensgemeinde leiten und das Reich Gottes auf Erden begründen soll. Ihm wird in den meisten Überlieferungen Jesus Christus an die Seite gestellt, der ihn dabei unterstützen soll und als sein Bruder beschrieben wird.

Einige radikalere Sekten gehen allerdings so weit, Jesus und den al-Mahdi gleichzusetzen und somit die Erlöserfigur der Christen faktisch zu teilen! Auch wenn der Mainstream-Islam unserer Tage so weit natürlich nicht geht, zeigt ein Blick in die historische Überlieferung, dass es eventuell nicht immer so gewesen ist: Der bekannte mittelalterliche Historiker al-Ṭabarī zitiert in seinen Annalen den muslimischen Revolutionär Abū al-ʽAbbās, der den vorherigen Kalifen nicht zuletzt wegen dessen „unislamischen“ Verhaltens abgesetzt hatte, mit den Worten, er und seine Anhänger wollen die Macht behalten, bis sie sie am jüngsten Tag an „Jesus, den Sohn der Maria“ abzugeben gedenken*.

Das alles hilft auch dabei, zu erklären, warum die wenigsten westasiatischen Christen der Invasion der Muslime im 7. Jahrhundert Widerstand leisteten: Den miaphysitischen Christen des Nahen Ostens müssen die frühen Anhänger Mohammeds nicht fremder erschienen sein, als das verhasste orthodoxe Ostrom.

* Übersetzt aus der Edition John Alden Williams, S. 157.

NSU, BDJ, Verfassungschutz

Als ich im vergangenen Jahr die Berichterstattung über die Aufklärungsarbeit an der Mordserie des NSU verfolgt habe, wurde ich öfter von Déjà-vus heimgesucht.

Das lag vor allem daran, dass ich mich in der Zeit davor zufällig mit der Geschichte des Bund Deutscher Jugend (BDJ) beschäftigt habe.

Diese neofaschistische Terrororganisation wurde 1950 von den ehemaligen Wehrmacht-Sanitäter Paul Lüth in Zusammenarbeit mit mehreren vormaligen Nazi-Funktionären aus NSDAP, SS und anderen Organisationen gegründet. Aufgabe des Bundes war es, im Falle einer kommunistischen Invasion oder Machtübernahme als „Stay-Behind“-Organisation Guerilla-Schlachten gegen den Feind zu führen. Dafür wurde die Nazigruppe auch von offizieller Seite unterstützt; der BDJ erhielt finanzielle Mittel vom CIA, dem Bundesinnenministerium und dem damals noch existierenden westdeutschen „Ministerium für gesamtdeutsche Fragen“. Gleichzeitig wurde der Bund von einigen westlichen Geheimdiensten teilweise auch ausgebildet und mit Waffen versorgt. Im Laufe der Zeit schien das Nazigrüppchen mit der ihnen zugeteilten defensiven Funktion nicht mehr zufrieden zu sein und begann, Listen von westdeutschen Politikern und Aktivisten anzulegen, die sie im Falle einer zunehmenden kommunistischen Bedrohung zu ermorden gedachten. Diese Liste enthielt neben den Namen einer Dutzend KPD-Mitglieder vor allem zahlreiche Persönlichkeiten aus der SPD, am Ende sogar Mitglieder der hessischen Landesregierung. Das wurde ihnen schließlich zum Verhängnis, denn der hessische Landesverfassungsschutz war mit den Mordplanen gegen seine Vorgesetzten überhaupt nicht einverstanden und zerrte den Geheimbund ins Licht der Öffentlichkeit. So wurde den Geheimnazis 1953 auch gegen den anfänglichen Widerstand der beteiligten Bundesbehörden der Prozess gemacht und der BDJ schließlich als Wiederbetätigung nationalsozialistischer Ziele verboten.

Interessant ist hierbei gerade die Rolle des Bundesverfassungsschutzes; die von dem Nazigeheimbund für ihre Mordpläne erstellten Personenlisten waren nach dem Muster aufgebaut, das auch das bundesdeutsche Amt benutzte. Ferner behinderte der Verfassungsschutz des Bundes offensiv die Aufklärungsarbeit des hessischen Landesamtes sowie der Polizei. Und auch die Nutzung von V-Männern des Bundesamtes in der Neonaziorganisation sorgte wie immer zu einigen Verwirrungen.
Eine weitergehende Aufklärung der Rolle, die der Verfassungsverfassungsschutz in der Affäre letztendlich hatte, konnte dieser leider auch verhindern.

Und hier finden sich dann auch meine Deja-Vus bei den Morden des aktuelleren Nazi-Bundes: Die Involvierungen des deutschen Inlandgeheimdienstes werfen abermals zahllose Fragen auf. Wiedereinmal beschweren sich Polizisten darüber, dass der Verfassungsschutz seine Ermittlungen behindert. Ein weiteres Mal spielen V-Männer des Amtes eine unrühmliche Rolle. Der NSU konnte ein Jahrzehnt lang ohne erhebliche Behinderung schalten und walten, sechs Menschen das Leben nehmen. Die deutsche Presse fabulierte über eine „Döner-Mafia“, wofür sie die Stichworte offenbar von Verfassungsschutz bekam, obwohl es damals schon genügend Hinweise auf den neonazistischen Hintergrund der Mordserie gab. Und wie auch beim BDJ mussten die Neonazis erst Angehörige einer Bundesbehörde, in diesem Fall eine Polizistin, ins Visier nehmen, damit ihnen das Handwerk gelegt wurde. Und wieder wurde die vollständige Aufklärung der ganzen Angelegenheit vom Verfassungsschutz verhindert, indem er wichtige Akten im Shredder verschwinden ließ.

Nun halte ich es aber sehr unwahrscheinlich, dass der NSU wie der BDJ im Auftrag von deutschen Geheimdiensten gehandelt hat. Schon die Kontrolle, die die bundesdeutschen und amerikanischen Geldgeber auf den damaligen Nazibund gehabt haben, war ausgesprochen schwach; ich denke, das zeigt die Affäre, die zu seiner Auflösung geführt hat, recht deutlich.

Das eigentliche Problem ist aber, würde ich sagen, dass das auch gar nicht nötig gewesen ist. Die beiden Fälle, die unzähligen ähnlichen Affären in der Zwischenzeit wie auch die jahrzehntelange Finanzierung von Dutzenden von Nazigruppen durch die V-Mann-Praxis der Verfassungsschutzämter deuten darauf hin, dass es gewisse Sympathien bei den deutschen Geheimdiensten für rechtsradikales Gedankengut gibt.

Das ist auch nicht so überraschend, wenn wir auch einen Blick auf die Geschichte des Amtes werfen. Der deutsche Geheimdienst wurde nämlich unter starker Mitarbeit ehemaliger GESTAPO-Kader aufgebaut.
Das ist nun aber kein Spezifika der Dienste. Im unmittelbaren Nachkriegsdeutschland bestanden auch die meisten anderen Institutionen und Unternehmen zu einen guten Teil aus Ex-Nazis. Nur standen die Mehrheit, ob nun staatlich oder privat, unter dem Blick und Druck der Öffentlichkeit. In den politischen Klima der kulturellen Reformen der 70er Jahre konnten die meisten sich ihre hohe Nazi-Konzentration nicht mehr lange leisten und entnazifizierten sich zu großen Teilen. Auf die Geheimdienste trifft das nicht zu. Sie sind, wie der Name schon sagt, geheim und entziehen sich dem Auge und der Kritik der Öffentlichkeit. Sie sind außerdem weitgehend autonom und beschaffen sich ihr Personal selbst und bilden es – auch ideologisch – weitgehend selbst aus. Insofern ist es so ganz so überraschend, dass dieses von Altnazis gegründete Amt heute neue Nazis bei ihren Verbrechen deckt.

Solange der Dienst aber so unkontrolliert handeln kann wird die jüngste Naziaffäre des Amtes genausowenig seine letzte gewesen sein, wie es seine erste war.