Parlamentarismus und Entdemokratisierung

Der Aufgabe der Parlamentarischen Demokratie ist es, soziale Konflikte geordnet auszutragen, die sich sonst außerhalb des gesetzlichen Rahmens abspielen würden.

Damit erklärt sich auch die zunehmende Entdemokratisierung der letzten Jahren: Da außerparlamentarischer Protest mitlerweile weitgehend abgestorben ist, geht hier keine Gefahr für die herrschende Ordnung mehr aus, die durch staatliche Demokratie entschärft werden müsste.

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Wilhelminische Union

Es ist gar nicht so lange her, dass ich mich in diesen Blog mit der Kontinuität zwischen dem Kolonialreichen des Ersten Weltkrieg (v.a. dem Deutschen) und der heutigen EU beschäftigt habe.

In der Titanic dieses Monats wird das Thema von Stefan Gärtner in der für die Satire-Zeitschrift üblichen ironisch-polemischen Weise ebenfalls behandelt.
Gärtner zitiert gegen Ende des Artikels aus dem „Septemberprogramm“ Reichskanzler Hollwegs, dass die Neuordnung Europas nach dem deutschen Sieg regeln sollte:
„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachung, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen (…) und evtl. Italien, Schweden, Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

„Das tut er bekanntlich längst“ resümiert Gärtner, und ich denke, damit sollte eigentlich auch die Frage erledigt sein, warum die hiesigen Staatsmänner und -frauen immer so konsequent zu der Europäischen Union gestanden haben.
Sie stehen damit eben in guter deutscher Tradition.

Neue Aufgaben für die NATO

Erinnert sich noch jemand an die Staaten des Warschauer Pakts? DDR, Sowjetunion und so?
Miese Unrechtsstaaten waren das, das war schon von außen zu sehen, gerade hier in Deutschland. Ein Blick auf die Grenzen genügte: Nicht nur haben sie die befestigt, mit allerlei Mauern und Stacheldraht, sie haben auch nicht davor zurückgeschreckt mit militärischer Gewalt gegen die vorzugehen, die versucht haben, diese Grenzen zu überqueren.

Die NATO wurde ja deshalb gegründet, um diese menschenverachteten Regimes zu bekämpfen. Als der Wahrschauer Pakt dann Anfang der Neunziger zusammengebrochen ist, muss für die Generäle und Funktionäre des Westbündnis die Freude des Sieges einen bitteren Nachgeschmack gehabt haben, denn dadurch kam ihn ja ein Stückweit die Existenzberechtigung abhanden.
Die letzten zwanzig Jahren waren ja für die NATO eine erfolglose Suche nach einer neuen Grundlage.
Darum freue ich mich, dass das Bündnis jetzt endlich wieder eine angemessene Aufgabe gefunden hat.

[via fefes blog]