Parlamentarismus und Entdemokratisierung

Der Aufgabe der Parlamentarischen Demokratie ist es, soziale Konflikte geordnet auszutragen, die sich sonst außerhalb des gesetzlichen Rahmens abspielen würden.

Damit erklärt sich auch die zunehmende Entdemokratisierung der letzten Jahren: Da außerparlamentarischer Protest mitlerweile weitgehend abgestorben ist, geht hier keine Gefahr für die herrschende Ordnung mehr aus, die durch staatliche Demokratie entschärft werden müsste.

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Von wegen „Parteiendemokratie“

Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ – Diese Worte, mit denen Kaiser Wilhelm II. das deutsche Volk im August 1914 auf den Ersten Weltkrieg einschwor, sind wohl das bekannteste Zitat des Herrschers. Und auch in der heutigen Zeit, würde ich fast vermuten, käme solch eine Rhetorik gut an, angesichts der vielen Blogeinträge und Zeitungskommentare, die sich zur Zeit über den „Parteienstaat“ Deutschland ereifern.

Nur war der Kontext von Wilhelms Rede natürlich ein anderer und der Monarch natürlich auch kein vom System enttäuschter Staatsbürger. Die politischen Parteien hatten damals noch eine viel klarere Funktion. Wie der Name schon sagt (der sich vom lateinischen Wort pars, für Teil, herleitet), sollte jede Partei einen bestimmten Teil der Bevölkerung vertreten und ihn im gesellschaftlichen Interessenkonflikt mit dem Rest der Gesellschaft zum Erfolg verhelfen. Darum hatten die alten Parteien Deutschlands meistens ein sehr klares soziales Profil; die SPD war damals noch explizit die Partei der Arbeiter, die Deutschnationale Volkspartei machte keinen Hehl daraus, dass sie vor allem den Interessen von Adel und Klerus diente und die unterschiedlichen liberalen Parteien vertraten alle relativ explizit die verschiedenen bürgerlichen Schichten. Und genau darauf spielte Wilhelm II. an, als er mit den genannten Zitat zum Burgfrieden rief: Die verschiedenen Klassen und Stände des Kaiserreichs sollten ihre Interessen zurückstecken und sich dem Wünschen von Herrscher und Staat unterordnen. Und diesem Wunsch kam damals leider auch das gesamte Parteienspektrum nach.

Insofern nur konsequent, dass nur wenige Jahre später eine deutsche Partei gegründet wurde, die sich dem klassischen Verständnis von Parteien entgegen stellte: Die NSDAP betrachtete sich als Volkspartei und hatte damit den Anspruch, nicht mehr einer bestimmten sozialen Schicht zu dienen, sondern den gesamtgesellschaftlichen Interesse. Obwohl die Nazi-Partei langfristig scheiterte, wurde sie dennoch später in dieser Hinsicht durchaus Vorbild für die Nachkriegsneugründungen.
Die CDU war von vornherein als Volkspartei angelegt und auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD reformierte sich nach diesen Muster.
Das moderne Selbstverständnis von Parteien widerspricht also entschieden dem, über das sich der Kaiser 1914 so aufgeregt hatte. Die heutigen Großparteien betrachten sich offensichtlich eher als allgemeine Gemeinwesensverwaltungsunternehmen, die miteinander mit im Grunde den gleichen Zielsetzungen um prinzipiell dieselbe Zielgruppe konkurrieren.
Das war für ihren Umbau nach dem Vorbild von Unternehmen auch notwendig: Es gibt ihnen zumindest theoretisch die Option einer Ausweitung ihres Klientels auf die gesamte Gesellschaft.

Damit sind sie aber natürlich keine Parteien im Wortsinn mehr.
Es trägt auch zu der programmatischen Unschärfe bei, unter dem die heutige Politik so leidet. Denn während Klassen (zumindest, wenn sie einigermaßen scharf definiert sind), zu einen gewissen Grad immer auch Interessengemeinschaften sind, gibt es kein gesamtgesellschaftliches Interesse. Folglich wird, was „gut für das Land“ ist, definiert von denen, die die Deutungshoheit in der Gesellschaft besitzen und solche Begriffe definieren können. Das sind allerdings dann auch meistens die, die ohnehin die meiste Macht haben und parlamentarische Repräsentation zur Durchsetzung ihrer Ziele eigentlich am wenigsten nötig. In einen kapitalistischen Staat wie Deutschland sind das die Unternehmer, darum ist der Neoliberalismus die dominierende politische Richtung in beiden großen Volksparteien und wird auch von denen übrigen praktisch nicht in Frage gestellt.

Am heutigen Deutschland würde der Weltkriegskaiser vermutlich seine Freude haben. Denn Parteien gibt es hier kaum noch, Deutsche im Sinne Wilhelms dafür umso mehr: Der aktuelle Bundespräsident wurde von allen großen Parteien aufgestellt und gewählt, ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten. Linke Oppositionspolitiker wurden von der hiesigen Medienöffentlichkeit zusammengestaucht, als sie die Solidarität mit ihren griechischen Genossen wichtiger nahmen als das internationale Ansehen ihrer Kanzlerin. Und wer sich gegen die aktuelle deutsche Osteuropapolitik ausspricht, darf sich, wie letztens in der FAZ, auch wieder als russischer Agent beschimpfen lassen.

Wenn auch viele den Weltfrieden zur Zeit in Gefahr sehen, um den Burgfrieden muss sich hierzulande zumindest niemand Sorgen machen.