Drei Thesen zur Griechenland-Krise und Deutschland

Erstens: Deutschland ist mitverantwortlich an der Griechenland-Krise

Die Banken, von denen Griechenland seinerzeit einen großen Teil der Darlehen genommen haben, die sie nun nicht zurück zahlen können, waren vor allem deutsche Banken. Dass Athen nicht in der Lage sein würde, die Kredite zurück zu zahlen war damals bereits absehbar. Die Banken haben aber dennoch mit ihnen Geschäfte gemacht, wohl weil sie wussten, dass die deutsche Regierung ihnen im Zweifelsfall den Rücken freihalten würde. Und tatsächlich: Als diese Banken aufgrund ihrer schlechten Geschäftspraktiken bankrott zu gehen drohten, wurden sie mit Milliarden deutscher und EU-Gelder gerettet. Als die Banken Griechenlands wenige Jahre später das gleiche Schicksal ereilten, wurden sie ihren Schicksal überlassen.

Zweitens: Deutschland profitiert von der Griechenland-Krise

Als exportorientiertes Land, das in erster Linie an Länder außerhalb der Euro-Zone verkauft, braucht es natürlich eine schwache Währung. Denn so können ihre amerikanischen und asiatischen Kunden günstiger (und damit mehr) deutsche Autos und Panzer erstehen, ohne dass die deutschen Verkäufer dadurch weniger Profite machen würden. Das Problem dabei ist natürlich: Je mehr Deutschland verkauft, desto mehr würde eigentlich auch der Wert der Währung steigen und damit ihre zukünftigen Profite sinken. Es sei denn, der Wert der Währung sinkt gleichzeitig aus einen anderen Grund, zum Beispiel durch den wirtschaftlichen Niedergang anderer Eurozonen-Staaten!

Daraus folgt, drittens: Der Ruin Griechenlands ist Ziel der deutschen EU-Politik

Das heißt auch, dass es, solange die deutsche Politik und Wirtschaft die EU dominieren, es keinen Schuldenerlass für Griechenland geben wird und auch kein Ausscheiden des Lands aus dem Euro, da beides den deutschen Interessen nicht entspricht. Und das bedeutet wiederum, dass die Kommentare deutscher Politiker zur Krise noch viel zynischer sind, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Alternativlosigkeit für Deutschland

Mich beunruhigt der mediale Trubel etwas, der zur Zeit die neue Partei „Alternative für Deutschland“ gemacht wird.

Die Partei selbst finde ich nicht weiter bemerkenswert. Es ist nicht so, als würde sie sich in Programm oder Selbstdarstellung groß von dem unterscheiden, was wir von ehemaligen und gegenwärtigen konservativen Parteien wie der Hamburger Schill-Partei oder der CSU gewohnt sind.

Manch einer hat sie als eine Art Unionsgegenstück zur SPD-Abspaltung WASG vor zehn Jahren zu deuten versucht, aber ich finde, der Vergleich hingt etwas. Denn diese beiden Parteien trennte damals wesentlich mehr, als heute die AfD von der Union. Zwar war die WASG, wie eine SPD eine sozialdemokratische Partei, allerdings hatte letztere kurz zuvor mit der Agenda 2010 und der Einführung der Harz-Reformen einen fundamentalen Bruch mit sozialdemokratischen Prinzipien vollzogen, wogegen die Neugründung damals protestieren sollte. Etwas vergleichbares finde ich im derzeitigen Fall nicht. Lucke und seine Anhänger kritisieren zwar die Merkel-Regierung für ihre EU-Politik (natürlich, ohne Alternativen anzubieten, die nicht im Grunde auf das selbe hinauslaufen würden), aber einen Bruch mit Unionsprinzipien können sie auch nicht zur Anklage bringen. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass, sagen wir, Kohl in Merkels Position anders entschieden hätte?

Der Grund für meine Beunruhigung ist eher, wie die AfD es geschafft hat, sich trotz ihres extrem angepassten politischen Profils als eine Art Protestpartei zu inszenieren, trotz oder gerade wegen der umfangreichen Unterstützung, die sie von den Mainstream-Medien bekommt.
Damit will ich gar nicht behaupten, dass die Berichterstattung für die Partei ausschließlich positiv ist. Aber auch die zahlreichen kritischen Berichte sind so ausgerichtet, dass sie der Selbstdarstellung der sogenannten „Alternative“ nutzen. So inszenieren sie sie häufig gerade in ihrer Kritik als Rebellen gegen oder Gefahr für die derzeitig dominante Politik, die sie bei nüchterner Betrachtung nicht ist. Dabei ist das aber genau das, was die AfD für die Protestwähler überhaupt erst attraktiv macht, die laut derselben Journalisten für den Erfolg der neuen Partei maßgeblich verantwortlich sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das keine Absicht ist, immerhin verdienen diese Leute mit der Manipulation der Massen ihr Brot, darum ist wohl davon auszugehen, dass sie ihr Handwerk gut genug beherrschen, um zu wissen, was sie da tun.

Mich erinnert das Ganze ein wenig an die Streitereien um die Band „Freiwild“ vor einem Jahr.
Mir scheint es, als würden die deutschen Medien systematisch daran arbeiten, reaktionäre Politik und Kultur als logische Rebellion zum derzeitigen Status-Quo zu inszenieren. Würden sie diese Dichotomie erfolgreich durchbringen, gäbe es zwischen reaktionären Etablissement und reaktionären Rebellen keinen Platz mehr für progressive Alternativen im öffentlichen Bewusstsein. Und das wäre dann endgültig politische Alternativlosigkeit.

Deutsche Traditionen

Geschichte wird immer absichtsvoll geschrieben. Das gilt ebenso für den Teil der Geschichte, der bewusst nicht geschrieben wird, aber auch für den, der einfach im Allgemeinen nicht vermittelt wird. Ich beschäftige mich daher gerne mit den historischen Ereignissen, die in Deutschland nicht gerne an die große Glocke gehängt werden. Das gilt unter anderem für die Geschichte des Deutschen Ordens, der der Öffentlichkeit in diesem Land größtenteils nicht bekannt zu sein scheint. Zu Unrecht, wie ich finde, denn es ist ein sehr interessantes Thema und auch für das heutige Deutschland noch aufschlussreich.

Ursprünglich im Nahen Osten als Kreuzfahrerbund gegründet, siedelte der Deutsche Orden 1226 auf Geheiß des Herzogs von Masowien nach Preußen, um die dort lebenden Menschen zu bekehren. An der Verbreitung ihres Glaubens waren die ehemaligen Kreuzritter aber offenbar weniger interessiert als am Kampf gegen die Heiden. Tatsächlich überlebten die Schwertmission des Orden fast 80 % der ursprünglichen pruzzischen Bevölkerung nicht. Die Deutschen Ritter begannen nun schnell, sich in dem weitgehend entvölkerten Land einen eigenen Herrschaftsbereich aufzubauen. Um auch noch Untertanen zu haben, über die sie herrschen konnten, brachten die Ritter Leibeigene aus dem Heiligen Römischen Reich nach Preußen, um die getöteten Ureinwohner zu ersetzen. Diese Praktik diente später als Vorbild für die „Lebensraum“-Politik der Nazis.

Durch die Verwendung seiner Wappen stellt sich die Bundeswehr in die Tradition einer Bruderschaft von Massenmördern

Durch die Verwendung ihrer Wappen präsentiert sich die Bundeswehr bewusst in der Tradition einer Bruderschaft von Massenmördern

Für die deutsche Geschichte ist das Ordensland insofern interessant, da es sich um den ersten Staat handelt, der sich explizit als deutsch identifizierte. Tatsächlich wies er bereits zahlreiche der Charakteristika auf, für die spätere deutsche Staaten traurige Berühmtheit erlangten: Krieg, Imperialismus und Genozid waren selbstverständliche Mittel seiner Politik, und seine Kultur zeichnete sich durch ein elitäres Standesdenken aus, wie durch seine christliche Staatsreligion und eine eliminatorische Judenfeindlichkeit, wie sie für Kreuzritter typisch war.
Dennoch entschied sich viele Jahrhunderte später die junge Nationalbewegung, die sich in der frühen Neuzeit in den Territorien des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches ausgebildet hatte, trotz der zahlreichen Alternativangebote, die die heterogene Geschichte des „Flickenteppichs“ bot, recht schnell für die Deutsche Identität und stellte sich damit implizit in die Tradition des Ordensstaates. Grund dafür war wahrscheinlich die Dominanz des preußischen Königreichs, das selbst als teilweise säkularisierter Nachfolger des deutschen Kreuzfahrerreiches entstanden war.

Der deutsche Staat stellt sich bis heute durch seine Symbole und sein Selbstverständnis in diese Tradition. Eine kritische Außeinandersetzung damit findet aber weder im schulischen Geschichtsunterricht noch in der medialen Öffentlichkeit statt.
Das geschieht vermutlich aus dem gleichen Grund, warum zum Beispiel auch der Genozid an den Herero und Nama durch das Kaiserreich in Schule und Öffentlichkeit praktisch vollständig ausgeblendet wird.
Geschichtsbewältigung beschränkt sich in Deutschland auf den Nationalsozialismus, allerdings immer, ohne die jahrhundertelange Tradition deutschen Imperialismus und Völkermords zu berücksichtigen, die ihn hervorgebracht hat.

So wird der NS zu einer historischen Ausnahme sterilisiert, die er so nicht ist, zu einer Art Ausrutscher einer ansonsten tadellosen Nation. Mit dieser Sichtweise fällt es auch nicht schwer, ihn als etwas von außen kommendes zu verklären, mit beliebten Argumenten alá „Hitler war doch Österreicher“ oder durch eine Überbetonung der wenigen ausländischen Geldgeber der Nazis bei gleichzeitiger Ausblendung ihrer zahlreichen deutschen. Es ist wahrscheinlich auch der Grund für hohe Beliebtheit, die Vergleiche zwischen NS und DDR zu haben scheinen; denn letztere war ja zweifellos ein von außen aufgezwungenes System.
Es ist anzunehmen, dass auch die starke Beschäftigung mit seiner faschistischen Geschichte Deutschland letztendlich nur von außen aufgezwungen wurde. An einer Aufarbeitung der gesamten Verbrechen der deutschen Geschichten aber hatten die Siegermächte wohl aufgrund des sich anbahnenden Kalten Krieges scheinbar kein Interesse. Dabei wäre sie notwendig geworden.

Neowilhelminismus

Vor hundert Jahren begann der erste Weltkrieg. Ein enorm wichtiges Jubiläum, immerhin ist die Bedeutung des Ereignisses, das sich hier jährt, kaum zu unterschätzen.

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Deutsche Außenpolitik 1871 bis 1945, 1998 bis heute.

Dieser Jahrestag wird auch im ganzen Land von Medien und Bildungseinrichtungen begangen, aber von der kritischen Beschäftigung mit dem Weltkrieg ist in der deutschen Öffentlichkeit kaum etwas geblieben. Stattdessen wird das Feld von Revisionismus bestimmt; ausgerechnet dieses runde Jubiläum steht ganz im Zeichen der Relativierung deutscher Kriegsschuld. Hinter jeder Ecke wird der „Schlafwandler“ Christopher Clark hervorgeholt und als Kronzeuge für gleiche, gemeinsame Verantwortung aller Großmächte von 1914 präsentiert und auch Ernst Nolte sollte sich zur Zeit so viel Aufmerksamkeit erfreuen wie seit 1987 nicht mehr. Und wenn auch noch der deutsche Oberhistoriker Guido Knopp durch das Land zieht und Vorträge über den „Dreißigjährigen Krieg des 20. Jahrhunderts“ hält, wird damit auch der Zweite Weltkrieg gleich mit abgehakt. Wenn es endlich um die Absolution Deutschlands geht, ist die historische Realität eben ein akzeptierter Kollateralschaden.

 Ich denke aber nicht, dass es hier nur oder in erster Linie um die Geschichte oder das nationale Selbstverständnis geht. Die Rehabilitierung des deutschen Imperialismus, der vor einem Jahrhundert zum Ersten Weltkrieg führte, ist auch deshalb tagespolitisch wichtig, weil er spätestens seit 1998 auch wieder die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmt.

Das eine der ersten außenpolitischen Großtaten Deutschlands nach der Wiedereringung der Souveränität ausgerechnet in der Beteiligung an der Bombadierung Belgrads (in guter Tradition von 1914 und 1941) kann nur der Naivste für einen Zufall halten. Genau wie die Tatsache, dass es mit Erich Rathfelder und anderen vor allem deutsche Journalisten waren, die seinerzeit die kriegsbegründenden Massengräber im Kosovo gefunden haben wollen, deren Existenz aber bis heute trotz intensiver internationaler Untersuchungen nicht nachgewiesen werden konnte. Und das viele der Nachfolgestaaten des aufgelösten Bundesstaates Jugoslavien lange Zeit die D-Mark als Währung benutzen mussten, hat der exportfixierten deutschen Wirtschaft sicher auch nicht schlecht gepasst.

Und wenn die Krisenpolitik der letzten Jahre vor allem darin besteht, dass deutsche EU-Funktionäre gewählte italienische und griechische Ministerpräsidenten wie Berlusconi oder Papandreou entlassen und durch Berlin-freundliche Marrionettenregireungen ersetzt werden, zeigt auch, dass diese Politik keine Episode oder Spezifikum der Schröder-Regierung war, sondern bis zum heutigen Tag fortgesetzt wird.

Das ist in der Tat auch als späten Sieg Hollwegs interpretierbar.

Die Beschäftigung des heutigen, offiziellen Deutschlands mit dem Erbe des Ersten Weltkriegs reduziert sich also nicht auf blinde Gedenkfeiern. Die Mächtigen in diesen Land haben aus dem Krieg gelernt. Zum Beispiel, dass es nicht immer Afrika sein muss. Platz an der Sonne gibt es zum Beispiel auch in Südeuropa mehr als genug.

Elfter September, Antiamerikanismus, Deutschland

Wer über Verschwörungstheorien reden will, muss im Grunde auch zum 11. September 2001 Stellung nehmen.
Die Hypothesen und Mythen, die sich um die Anschläge ranken gehören zur Zeit auf jeden Fall zu den erfolgreichsten, die es in diesem Bereich gibt.

Dieser Erfolg ist grundsätzlich auch leicht zu verstehen. Er liegt natürlich auch in der Tragweite des Ereignisses selbst. Viele sehen in ihm ja den Auslöser einer Zeitenwende und obwohl ich diese Sicht nicht umbedingt teile, kann ich sie dennoch verstehen. Wer sich seinen Traum vom Ende der Geschichte auch durch die Kriege in Jugoslavien nicht vermiesen lassen wollte, musste ihn nun endgültig aufgeben. Die Anschläge und ihre Folgen prägten noch lange die Weltpolitik.

Das verschwörungstheoretische Herangehen wird zudem auch durch das Ereignis selbst nahegelegt. Zum einen sind auf jedem Fall Verschwörungen involviert – denn ohne die würde auch eine Terrororganisation wie Al-Qaida sicher nicht funktionieren. Zu anderen wiesen der Ablauf der Anschläge und die Reaktionen der US-Regierung darauf, bzw. die Informationen, die draüber verbreitet wurden, genug Ungereimtheiten auf, um Misstrauen zu rechtfertigen. Und wer, wenn in einem modernen Staat etwas merkwürdig abläuft, nicht die Geheimdienste verdächtigt, der hat in der Geschichte der letzten Jahrzehnte nicht aufgepasst.

Dass die meisten Verschwörungstheorien zu den Ereignissen des Elften Septembers trotzdem in die gleiche dogmatische, ideologische und meistens schlicht unsinnige Kerbe schlugen, die auch sonst die Deutung politischer Ereignisse dominiert, ist daher zwar schade, liegt aber in der Struktur der „verschwörungstheoretischen Szene“ begründet, über die ich mich bereits ausreichend geärgert habe.

Dennoch, ich verstehe die Funktion, die die „Inside Job“-Erzählungen in den USA ausführen. Viele Amerikaner scheinen sie als ideologisches Rüstzeug im Konflikt mit ihrer Regierung zu brauchen, die seit Beginn des letzten Jahrhunderts zunehmend repressiver geworden ist. Wenn für manche erst ein Terroranschlag mit eigenartigen Umständen kommen muss, um den eigenen Staat zu hinterfragen, dann ist es immernoch besser, als gar nicht.

Das ist aber etwas anders in Deutschland. Die enorme Popularität, die die Mysterien um 9/11 hierzulande auch nach ihren unmittelbaren politischen Nachwirken noch haben, überrascht mich etwas. Die „Inside Job“-Theorien hatten in Deutschland in vielen Fällen auch einen antiamerikanischen Grundton. Die Annahmen, dass amerikanische Geheimdienstler im Fall verwickelt sein könnten, wurde hier gerne so gedeutet, dass „die Amerikaner“ die Anschläge „selbst gemacht“ hätten und die amerikanischen Opfer damit zu einen gewissen Grad auch selbst Schuld wären.

Die herrschaftskritische Funktion, die die Theorien in Amerika haben, können sie hier schon lange nicht mehr ausüben. Im Gegenteil, je mehr und je offensichtlicher das amerikanische Empire am zerfallen ist und je mehr Deutsch-Europa sich zu einer neuen Großmacht ausbaut, desto weniger stehen die Verschwörungstheorien um den 11. September mit der Macht im Widerspruch.

Dennoch scheint auch hier ihre Beliebtheit nicht abzureißen und sie bleiben immernoch das Thema für Verschwörungstheorien schlechthin, trotz all dem Kram, der hier zur Zeit praktisch vor der Haustür abläuft. Das es um die Wahrheitssuche an sich geht, kann ich auch nicht glauben. Niemand interessiert sich für Wahrheiten, die ihm nichts bringen. Und es erklärt auch nicht die relative Beliebtheit, die das Thema im Vergleich zu anderen Verschwörungen hat.

Mir drängt sich vielmehr die Vermutung auf, den Grund gerade im Nutzen zu suchen, die dieser Diskurs für Mächtigen in Deutschland und Europa hat, indem er in den Abgesang auf die alte Weltmacht miteinstimmt, die sie in ihren Großmachtstreben zu überflügeln versuchen.

Die deutschen Medien und der Nahostkonflikt

Diesen Text habe ich im Juli 2012 als Kommentar unter einen Webartikel gesetzt, um die zunehmende Israelfeindschaft im Bezug auf den Konflikt mit dem Iran in der deutschen Medienöffentlichkeit zu kommentieren.

Israel hat kein Interesse an einem Krieg im Nahen Osten. Seine Militär- und Sicherheitsexperten haben oft genug klar gemacht, dass eine schnelle Zerstörung der iranischen Militäranlagen illusorisch ist. Und so, wie die weltpolitische Situation zur Zeit ist, würde ein militärisches Vorgehen drohen, den jüdischen Staat in die internationale Isolation drängen. Der einzige Grund, warum die militärische Option noch so offen auf dem Tisch steht, ist der, dass die derzeitige Regierung dort die Drohkulisse aufrechterhalten will, da sie immer noch hofft, den Iran durch Drohungen zum Einlenken zu bringen.

Denn auch der Iran hat kein Interesse an einem Krieg. Innenpolitisch ist das Mullahregime so instabil wie lange nicht mehr und kann sich ein solches Risiko zur Zeit nicht leisten. Zumal es militärisch Israel in keinster Weise gewachsen ist.

Auch die USA kann kein Interesse an einem Krieg haben. Die letzten Versuche waren ein Desaster für die ehemalige Supermacht, ihr weltpolitische Einfluss ist auf einem Tiefpunkt und die Bevölkerung kriegsmüde wie nie. Gerade für Obama, der vor allem ja auch als “Friedenspräsident” gewählt wurde, wäre ein Nahostkrieg unter US-amerikanischer Beteiligung der politische Bankrott.

Die einzigen, die von einem Krieg zwischen Israel und dem Iran profitieren würden, sitzen in Deutschland. Für die Bundesrepublik bildet die Rüstungsindustrie einen der wichtigsten Wirtschaftszweige und sie ist auch eine der wichtigsten Waffenlieferanten von diversen Staaten im Nahen Osten.
Es ist insofern nicht erstaunlich, das Deutschland als eines der wenigen westlichen Länder den Boykott des Irans nicht mitgetragen hat. Würde der Iran einlenken, würde sich die politische Situation entspannen. Entspannt sie sich, werden weniger Waffen gekauft, auch aus Deutschland. Verschärft sie sich jedoch, im Extremfall bis zum Krieg, werden die Nahoststaaten wesentlich mehr Waffen kaufen, vor allem natürlich beim “Exportweltmeister” Deutschland.

Es sollte daher ebenso nicht überraschen, dass die Redakteure der großen deutschen Medienkonzerne, die von Regierungspolitikern und Wirtschaftsunternehmern regelmäßig zu Banketten und Geburtstagsfeiern geladen werden, einen neuen Nahostkrieg geradezu herbeizuschreiben versuchen.