Die Presselügen der „Lügenpresse“

Den üblichen Narrativ über die „Lügenpresse“ und den angeblichen Vertrauensverlust in die Medien habe ich immer ganz putzig gefunden, weil er als Ausgangspunkt ein naives Vertrauens der Mehrheit der Bevölkerung in die Medien vorraussetzt, den ich so nie wirklich wahrgenommen habe. Die Medien erschienen demnach dem einfachen Mensch von der Straße früher als neutrale Berichterstatter, quasi öffentliche Wahrheitsverbreitungsinstitutionen, nun galten sie aber vielen Bürger als „gleichgeschaltete“ Propagandamaschinen, die kritiklos die Positionen der Regierung verbreiten. Diese Dichotomie wird selten hinterfragt (zumindest habe ich das bis jetzt kaum erlebt). Diejenigen unter den Medienleuten, die sich mit dem Komplex beschäftigen, geben den Anschuldigungen entweder (partiell) recht oder sie greifen die Teile der Bevölkerung, die diese Ansichten angeblichen vertreten, dafür an.

Ich habe allerdings, wie gesagt, Probleme, die ganze Konstruktion ernst zu nehmen. Dass es Leute gibt, die die großen Medien für Lügner halten, will ich gar nicht leugnen. Für einen Vertrauensverlust bräuchte es aber auch den Zustand, in dem das Vertrauen noch so unberührt war, wie es das Narrativ impliziert. In dem der Medienkonsument, der naiv alles glaubte, was er in Zeitungen las und im Fernsehen sah, noch den Normalfall darstellte. Der existierte aber (zumindest in meiner Wahrnehmung) schon ziemlich lange nur als Feindbild in der Phantasie von Verschwörungsideologen und Esotherikern. Dass die Medien eben keine gemeinnützigen Informationsvereine, sondern kapitalistische Unternehmen sind, denen Wahrheit nichts und Profit alles bedeuteten, war nur einer zu vernachlässigen Minderheit der Bevölkerung unbekannt. Die wenigen Langzeitstudien, die ich zu diesen Themen gelesen habe, scheinen die Position auch zu bestätigen.

Wenn dieses Narrativ also so wenig Realitätsbezug hat, dann stellt sich natürlich die Frage, warum es so beliebt ist. Oder, um genauer zu sein, warum gerade die Medien diese Anschuldigungen gegen sie selbst so sehr verbreiten.

Die Antwort darauf wurde mir erst in den letzte Monaten klar, als sich spiegel boot die „Lügenpresse“-Debatte zunehmend mit der um die Flüchtlingskrise vermischte. Hier zwingt sich ein Vergleich mit der Asyldiskussion der Neunziger geradezu auf. Auch zu dieser Zeit handelte sich die deutsche Mainstream-Presse einen schlechten Ruf ein, nur aus anderen Gründen: Die rassistische Hetze der großen Medien, allen voran dem Springer-Publikationen und dem Spiegel, gegen die Asylsuchenden führten maßgeblich zu der aufgeheizten Stimmung, die schließlich in mehreren Anschlägen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte sowie schließlich zu der Beschneidung der Grundrechts auf Asyl durch den sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993 gipfelte. Noch heute gibt es kaum einen polit- oder geschichtswissenschaftliche Artikel, der nicht mit der berüchtigten „Das Boot ist voll“-Schlagzeile des Spiegels bebildert ist.

Für die deutschen Medien ist so etwas natürlich nicht wünschenswert.

Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass sich die politischen Positionen der deutschen Verlagshäusern seitdem groß geändert haben. Sie wissen allerdings durch das Nachspiel der Neunziger nun, dass sie sich damit in der Bevölkerung nicht nur Freunde machen. Darum gehen sie jetzt subtiler vor.

Damit erklärt sich auch ihre Faszination für den „Lügepresse“-Vorwurf: Wie ein konservativer Politiker, der die rechtsradikale Konkurrenz beschwört, um seine eigene rechte Politik zu begründen, können sie jetzt die hetzerische Berichterstattung über die Flüchtlinge bringen, die sie ohnehin verbreiten wollen, das Ganze aber als eine Reaktion auf Kritik verkaufen. Sie präsentieren sich so als arme Getriebene, wenn sie nun wieder hetzen, können aber den schwarzen Peter dafür an eine Randgruppe, nämlich die „Lügenpresse“-Rufer von Pegida und Co., abschieben.

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Alternativlosigkeit für Deutschland

Mich beunruhigt der mediale Trubel etwas, der zur Zeit die neue Partei „Alternative für Deutschland“ gemacht wird.

Die Partei selbst finde ich nicht weiter bemerkenswert. Es ist nicht so, als würde sie sich in Programm oder Selbstdarstellung groß von dem unterscheiden, was wir von ehemaligen und gegenwärtigen konservativen Parteien wie der Hamburger Schill-Partei oder der CSU gewohnt sind.

Manch einer hat sie als eine Art Unionsgegenstück zur SPD-Abspaltung WASG vor zehn Jahren zu deuten versucht, aber ich finde, der Vergleich hingt etwas. Denn diese beiden Parteien trennte damals wesentlich mehr, als heute die AfD von der Union. Zwar war die WASG, wie eine SPD eine sozialdemokratische Partei, allerdings hatte letztere kurz zuvor mit der Agenda 2010 und der Einführung der Harz-Reformen einen fundamentalen Bruch mit sozialdemokratischen Prinzipien vollzogen, wogegen die Neugründung damals protestieren sollte. Etwas vergleichbares finde ich im derzeitigen Fall nicht. Lucke und seine Anhänger kritisieren zwar die Merkel-Regierung für ihre EU-Politik (natürlich, ohne Alternativen anzubieten, die nicht im Grunde auf das selbe hinauslaufen würden), aber einen Bruch mit Unionsprinzipien können sie auch nicht zur Anklage bringen. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass, sagen wir, Kohl in Merkels Position anders entschieden hätte?

Der Grund für meine Beunruhigung ist eher, wie die AfD es geschafft hat, sich trotz ihres extrem angepassten politischen Profils als eine Art Protestpartei zu inszenieren, trotz oder gerade wegen der umfangreichen Unterstützung, die sie von den Mainstream-Medien bekommt.
Damit will ich gar nicht behaupten, dass die Berichterstattung für die Partei ausschließlich positiv ist. Aber auch die zahlreichen kritischen Berichte sind so ausgerichtet, dass sie der Selbstdarstellung der sogenannten „Alternative“ nutzen. So inszenieren sie sie häufig gerade in ihrer Kritik als Rebellen gegen oder Gefahr für die derzeitig dominante Politik, die sie bei nüchterner Betrachtung nicht ist. Dabei ist das aber genau das, was die AfD für die Protestwähler überhaupt erst attraktiv macht, die laut derselben Journalisten für den Erfolg der neuen Partei maßgeblich verantwortlich sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das keine Absicht ist, immerhin verdienen diese Leute mit der Manipulation der Massen ihr Brot, darum ist wohl davon auszugehen, dass sie ihr Handwerk gut genug beherrschen, um zu wissen, was sie da tun.

Mich erinnert das Ganze ein wenig an die Streitereien um die Band „Freiwild“ vor einem Jahr.
Mir scheint es, als würden die deutschen Medien systematisch daran arbeiten, reaktionäre Politik und Kultur als logische Rebellion zum derzeitigen Status-Quo zu inszenieren. Würden sie diese Dichotomie erfolgreich durchbringen, gäbe es zwischen reaktionären Etablissement und reaktionären Rebellen keinen Platz mehr für progressive Alternativen im öffentlichen Bewusstsein. Und das wäre dann endgültig politische Alternativlosigkeit.