Der Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus

Mit der zunehmenden Restauration des deutschen Nationalismus in den letzten 25 Jahren ist auch seine Unterscheidung zum Patriotismus wieder öfter im Gespräch. Den üblichen Ansichten nach wird der Nationalismus entweder als „übersteigerter“ Patriotismus interpretiert oder der Unterschied zwischen den beiden wird generell geleugnet. Gelegentlich wird der Begriff „Patriotismus“ bzw. „Patriot“ auch als Euphemismus für Nationalimus oder Nationalisten gebraucht.

Tatsächlich sind Nationalismus und Patriotismus aber zwei grundsätzlich verschiedene Ideologien, die nur in der heutigen Zeit zufällig in großen Teilen übereinstimmen. Den üblichen Missverständnisse über ihre Beziehung zeigt nur, dass es der Nationalismus mittlerweile geschafft hat, sich selbst zunehmend zu enthistorisieren.

Die tatsächlichen Definitionen der Begriffe sind folgende:

Der Patriotismus ist eine Anhängerschaft des eigenen Landes bzw. Staates. Was das inhaltliche bedeutet, variiert je nach Staat. Patrioten in einer Republik werden wohl Republikaner sein, Patrioten in einem Königreich eher Monarchisten. Wobei sie auch Anhänger des jeweils anderen Systems sein können, wenn sie der Meinung sind, diese wäre besser für ihr Land. Dieses Prinzip gilt nicht nur für Regierungsformen sondern für jeden anderen Bereich der Politik. Was allen Patrioten gemein ist, ist, dass sie das Wohl des Landes, das über sie herrscht, über jedes andere Ideal und die Interessen jedes in ihm lebenden Menschen stellt.

Der Nationalismus ist dagegen etwas sehr konkretes: Die Ideologie des Nationalstaatprinzips. Nationalisten wollen in einem Staat leben, in dem ihre Nationalität die Leitkultur ist. Für sie steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Mittelpunkt, daher kämpfen sie stets gegen tatsächliche oder imaginierte Formen der Fremdherrschaft, die der Ausübung dieses Rechts durch ihren Nationalstaat im Weg stehen könnten. Sie stören sich ferner an allen Einwohnern des Staates, die sie als nicht der dominanten Nationalität angehörig wahrnehmen und wollen diese entweder ausweisen oder assimilieren.

Das die beiden oft gleichgesetzt werden, liegt darin, dass wir im Zeitalter der Nationalstaaten leben, in dem das Nationalstaatsprinzip praktisch nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Da (fast) alle Patrioten in Nationalstaaten leben, sind sie in der Regel auch Nationalisten.

Noch vor 150 Jahren sah das ganz anders aus. Sowohl in den großen Vielvölkerstaaten wie dem Habsburger Reich und dem zaristischen Russland wie auch in den vornationalen Kleinstaaten im späteren Deutschland und Italien waren Patrioten und Nationalisten oft erbitterte Gegner. Immerhin wollten letztere die etablierten Staaten, deren Anhänger erstere waren, zu Gunsten von noch zu schaffenden Nationalstaaten stürzen.

Ich will mit dieser Unterscheidung aber auch keinen qualitativen Unterschied machen. Nationalismus wie Patriotismus sind latent reaktionäre Ideologien, die dazu dienen, Herrschaftsstrukturen zu errichten und zu schützen und die Menschen angreifen, die nicht dazu gehören.

Ich denke allerdings auch, dass die Gleichsetzung beider Begriffe Teil einer Enthistorisierungsstrategie ist, die diese Ideologien schwerer angreifbar machen soll. Darum bestehe ich auf diese Differenzierung.

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Keine Weltregierung

Im verschwörungsideologischen Milieu sehr verbreitet ist die Vorstellung, die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung stünde in näherer Zukunft bevor.
Sie werde durch die üblichen transnationalen Netzwerke aus Bankern, Unternehmern und Politikern vorangetrieben, die die Welt beherrschten.

Was dabei übersehen wird: Alle die genannten Personengruppen beziehen ihre Macht primär über den Kapitalismus. Und dieser ist es, der die Nationalstaaten historisch hervor- und zum Erfolg gebracht hat.
Denn er braucht sie, weil er unterschiedliche Rechtsräume für seine verschiedenen Funktionen braucht:
Konsumentennationen, deren Bevölkerung wohlhabend genug sind, um sich ihre Produkte leisten zu können. In denen die Infrastruktur und Rechtssicherheit gibt, die zum Führen ihrer Unternehmen notwendig ist.
Produzentennationen mit niedrigen Lebenserhaltungskosten und Löhnen. Mit einer Rechtsunsicherheit, durch die optimale Ausbeutung der dortigen Arbeitskräfte nichts im Wege steht. Mit korrupten, weil armen Regierungen.

Eine Abschaffung der Nationalstaaten durch die, die von ihnen profitieren, ist also nicht zu erwarten.
Nationalismus und kapitalistischer Internationalismus sind also keine Widersprüche, sondern Seiten derselben Medaille.
Beide sind Notwendig für das Funktionieren dieses Wirtschaftssystems.

Die EU als Produkt europäischer Nationalstaatlichkeit

Das, was ich in den letzten Monaten an Kritik und Diskussion um den ESM mitbekommen habe, hat mich oft an die Debatten zum EU-Verfassungsentwurf im Jahr 2004 erinnert. Viele Argumente wiederholen sich hier und vieles hat sich damals schon abgezeichnet. Ich habe auch den Eindruck, dass der Entwurf damals trotz den Diskussionen wenig gelesen wurde, denn sonst hätte die Enwicklung der Europäischen Union in den letzten Jahre weniger Menschen so überrascht.

Der Entwurf war schon damals offensichtlich nicht als eine Verfassung für ein Modell demokratischer und pazifistischer “Vereinigter Staaten von Europa” gedacht, wie es sich viele Leute gewünscht hatten. Er zeichnete eher eine Gemeinschaft, in der demokratische Institutionen, wie das Europäische Parlament, wenig zu sagen hatten und die ohnehin Regierenden und wirtschaftlich Starken den Ton angaben. Die Zentraliserung von Macht und der undemokratische Kompetenzausbau, mit dem die EU besonders seit der Euro-Krise immer mehr in die Kritik kommt, ist eingentlich nur eine logische Fortsetzung dessen.

Aber wer jetzt ausgerechnet eine Rückkehr zum Nationalstaat fordert, der hat längst den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verloren. Denn es war ja nicht zuletzt der Nationalismus der europäischen Länder, der diese EU erst hervorgebracht hat.

Wir dürfen nicht vergessen, was die EU vor allem ist: Ein Versuch, die Europäische Hegemonie über die Welt auch im postkolonialen Zeitalter zu erhalten. Die europäischen Länder als Einzelne sind zu klein, um dauerhaft eine Dominanz über den Globus auszuüben. Erst der Kolonialismus, durch den die europäischen Staaten mit von ihnen unterworfenen Provinzen ähnliche Staatenförderationen unter ihrer Vorherrschaft etablierten, hat ja das europäisch dominierte Zeitalter eingeleitet. Die Weltkriege, die dieser Epoche ihren grausigen Abschluss gaben, waren unter anderem ja auch ein Versuch, dieses System mit Gewalt am Leben zu halten, als es bereits zu zerfallen begann. Die EU ist insofern tatsächlich eine Lehre aus dem Grauen des 20. Jahrhunderts, wie ihre Befürworter sagen, nur eben eher ein Ersatz für sie als eine Gegenmaßnahme (dass die Europäische Union heute vor allem von der Macht dominiert wird, die maßgebliche für die Weltkriege verantwortlich war, zeigt das auch sehr deutlich).

Würde also die EU aufgelöst und die souveränen Nationalstaaten in Europa wiederhergestellt, wie manche fordern, dann würde sie mit Sicherheit spätestens 15 Jahre später mit anderen Namen wieder auferstehen. Denn die EU ist nicht der Kern des Problems, sondern ein Symptom. Solange es Herrschaft und Herrscher in Europa gibt und der Kontinent eine der ökonomischen Großmächte bleibt, gibt es tatsächlich nur zwei Alternativen zur Europäischen Union: Ein neuer Kolonialismus, wahrscheinlich durch einen neuen Weltkrieg durchgesetzt, oder eine Aufgabe des europäischen Weltherrschaftsanspruch. Und kein Staatsmann in Europa und auch sonst niemand, der hier Macht hat, wird sich jemals für die zweite Option entscheiden.